KOCH-MEHRIN: EU-Gipfel der Blockierer

Brüssel. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, DR. SILVANA KOCH-MEHRIN, erklärt zur Tagung des Europäischen Rates in Brüssel:
?Der Gipfel der EU Staats- und Regierungschefs hat gezeigt: Erfolgreich sind nur die gegenseitigen Blockaden. Der Zukunft der EU wurden gerade einmal sechs Minuten gewidmet. Auf die Frage, wie es mit dem Lissabon-Vertrag weiter gehen soll, wagte keiner eine Antwort oder einen Vorschlag. Stattdessen wurde die Diskussion auf Dezember verschoben. Die Iren strapazieren die Freundschaft mit ihren Europäischen Partnern. Bis zum Jahresende werden alle anderen 26 EU-Mitgliedsländer den Vertrag ratifiziert haben.

Auch die Beschlüsse, die das Finanzsystem reformieren und so künftige Krisen verhindern sollen, sind enttäuschend. Zwei Drittel der Aktiva im EU-Bankenmarkt werden von mehr als 40 Finanzinstituten grenzüberschreitend gehalten. Die notwendige europäische Aufsichtsstruktur wird es jedoch auch in Zukunft nicht geben. Die Bundesregierung und Großbritannien waren dagegen. Nur ein Arbeitskreis der nationalen Aufsichtsbehörden wird eingerichtet und die eigentliche Strukturfrage auf die globale Ebene vertagt. Das ist ein Fehler. Die EU benötigt hier mehr Gemeinsamkeit.

Im Hinblick auf das Klimapaket ist es begrüßenswert, dass die strittigen Fragen offen angesprochen wurden. Eine Einigung in diesem Bereich symbolisch zu überfrachten, um Beschlussfähigkeit zu demonstrieren, wäre falsch und ginge einseitig zu Lasten des Wirtschaftsstandorts EU.?