Koch-Mehrin: Asyllager-Plan von Schily ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar

(Brüssel) Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europaparlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin, erklärt zu dem Asyllager-Plan von Bundesinnenminister Otto Schily:

?Ich kritisiere im Wesentlichen zwei Punkte: Zum einen den Alleingang des deutschen Innenministers Otto Schily, der sich bereits im August mit seinem italienischen Kollegen auf Flüchtlingslager in Afrika verständigt hat. Nachdem er gestern im Innenausschuß des Deutschen Bundestags mehr Verwirrung als Klärung stiftete, diskutiert er nun den unausgereiften Vorschlag auf dem Treffen der EU-Innenminister in Scheveningen. Damit übertritt er klar seine Kompetenzen als Regierungsmitglied. Schließlich handelt es sich bei dem Recht auf Asyl um ein grundgesetzlich geschütztes Recht. Unsere Verfassung sowie die Genfer Konvention garantieren Verfolgten, ohne Rücksicht auf ihre Herkunft oder ihre Staatsangehörigkeit, Asyl. Sie dürfen nicht zurückgewiesen werden. Die Garantie dieser Grundrechte darf Deutschland nicht an Drittstaaten delegieren. Besonders problematisch ist das Fehlen effektiven Rechtsschutzes. Eine Aushebelung oder eine Aushöhlung des Rechtsschutzes widerspricht dem Rechtsstaatsgedanken der unserer Demokratie zugrunde liegt.

Der andere Kritikpunkt ist, daß Schily in der Diskussion um Flüchtlinge keine klare Trennung zwischen Asylberechtigten und Wirtschaftsflüchtlingen zieht. Bei der Abwehr von Wirtschaftsflüchtlingen würde es sich bei dem Aufbau von Lagern in Nordafrika nur um eine Bekämpfung der Symptome handeln. Die Ursache für Wirtschaftsflüchtlinge ist eine protektionistische Wirtschafts- und Handelspolitik, wie sie in den Industriestaaten aufrechterhalten wird. Gemeinsam mit der WTO müssen in der Europäischen Union Handelshemmnisse, Subventionen und Zölle abgebaut werden. Diese verhindern die Wettbewerbsfähigkeit afrikanischer Produkte und damit den Aufbau einer funktionierenden Marktwirtschaft.“