Kluck: „Wer integriert ist, muss bleiben dürfen“

(Stuttgart) Die FDP/DVP-Landtagsfraktion spricht sich dafür aus, dass langjährig geduldete Flüchtlinge, die sozial und wirtschaftlich integriert sind, im Land bleiben können. Bei der Landtagsdebatte über eine bundesweite ?Altfallregelung? für nicht anerkannte Asylbewerber forderte der Reutlinger Abgeordnete Hagen Kluck eine humane Lösung besonders für hier aufgewachsene Kinder und Jugendliche. Diese dürften auch nicht für von den Eltern begangene Formfehler in Sippenhaft genommen werden.

Bei der Arbeitsplatzvergabe sollen nach Meinung der Liberalen aber Deutsche und EU-Bürger weiterhin Vorrang haben. Hagen Kluck ist jedoch dagegen, den entsprechenden Paragrafen der Beschäftigungs-Verfahrensverordnung zu restriktiv zu handhaben. Für die FDP/DVP-Landtagsfraktion sei klar, dass Betrug, Täuschung, Passvernichtung und Ähnliches nicht durch eine Arbeitsgenehmigung belohnt werden dürfen. Wenn man aber zu hohe Hürden errichte, führe das zu Mehrkosten für den Staat und nicht selten zu Schwarzarbeit. Kluck wies darauf hin, dass von den schätzungsweise 190 000 Personen mit Duldung etwa 100 000 schon seit mehr als sechs Jahren in Deutschland lebten. Der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion forderte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf, seine Hausaufgaben zu machen und nach einem tragfähigen Kompromiss zu suchen.