Kluck: Lob für kritische Ausführungen des Datenschutzbeauftragten

Nach den Worten des innenpolitischen Sprechers der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Hagen Kluck, sind die kritischen Ausführungen des Landesbeauftragten für den Da-tenschutz zur Protokollierung der Zugriffe auf das Internetangebot der Ministerien erfreulich. Die aktuelle Stellungnahme des Landesbeauftragten gehe damit auf eine parlamentarische Initiative der FDP/DVP-Landtagsfraktion zurück, die damit erneut unter Beweis gestellt habe, dass sie datenschutzrechtlich auf der Höhe der Zeit ist (Landtagsdrucksache 14/1830). Kluck: ?Wir stimmen den Ausführungen im Tätigkeitsbericht zu und hoffen auf eine baldige datenschutzgerechte Lösung.

Kluck sagte weiter, dass das Justizministerium des Landes unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes vorbildlich sei. Kluck kritisierte auch die Überprüfungspraxis von privaten Unternehmen, die unter Zuhilfenahme des Landeskriminalamtes Mitarbeiter in sensiblen Bereichen überprüfen ließen. Ein adäquates Mittel sei der Auszug aus dem Bundeszentralregister, den der Bewerber selbst seiner Personalakte beizulegen habe.