Kluck: Lesbarkeit der Wahlbenachrichtigungen gewährleisten

Der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Hagen Kluck, reagiert auf Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern, denen es schwer fällt, ihre Wahlbenachrichtigungen zu den Kommunal- und Europawahlen zu lesen. In einem parlamentarischen Antrag will der Reutlinger Abgeordnete von der Landesregierung wissen, in welchen Schriftgrößen die Wahlbenachrichtigungskarte gehalten ist. ?Schon bei geringer Beeinträchtigung der Sehfähigkeit bereitet das Lesen der Erläuterungen Schwierigkeiten?, so Hagen Kluck. Der innenpolitische Sprecher fragt, welche Anforderungen im Allgemeinen an Internetseiten oder andere behördliche Schriftstücke mit dem Prädikat ?barrierefrei zugänglich? gestellt werden.

Weiter will Kluck wissen, welche Gruppen von Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit einer Briefwahl wahrnehmen, wie hoch der Anteil der Sehbeeinträchtigten ist, wie die barrierefreie Zugänglichkeit der Wahllokale sichergestellt ist und welche Internetauftritte oder anderen Informationsquellen der Landesregierung beziehungsweise der Kommunen barrierefrei zugänglich sind.

Kluck: ?Vor dem Hintergrund der hohen Bedeutung der Wahlbenachrichtigungskarten wäre eine Gestaltung wünschenswert, welche die Lesbarkeit für einen möglichst hohen Anteil der Wahlberechtigten gewährleistet und damit die Möglichkeit zur Ausübung der staatsbürgerlichen Pflichten sicherstellt.?