Kluck: FDP fühlt sich in ablehnender Haltung gegen Online-Durchsuchung bestätigt

Der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Hagen Kluck, begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Vorschriften im Verfassungs-schutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet verfassungswidrig sind. Kluck: ?Die FDP fühlt sich in ihrer ablehnenden Haltung gegen die Online-Untersuchung bei der geplanten Novellierung des baden-württembergischen Polizeigesetzes bestätigt. Wir haben uns gegen den Koalitionspartner durchgesetzt mit dem Ergebnis, dass die baden-württembergische Neuregelung des Polizeigesetzes verfassungskonform ist.?