Kluck: Die Sache ist einen Versuch wert

Die FDP/DVP-Fraktion stimmt mehrheitlich dem Gesetz zur Abwehr alkoholbeeinflusster Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung während der Nachtzeit und zum Schutz vor alkoholbedingten Gesundheitsgefahren zu. ?Wir tun das allerdings nicht gern?, betonte ihr innenpolitischer Sprecher Hagen Kluck, ?unser Ja-Wort fällt uns nicht wegen dieser sperrigen Überschrift so schwer, sondern weil wir nicht so recht von der Wirkung des AlkoholverkaufsVerbotsgesetzes überzeugt sind.? Weil unmäßiger Alkoholkonsum aber unbestritten eine wichtige Rolle beim Anstieg der Gewaltdelikte spielt, sei den Liberalen die Sache einen Versuch wert. Nach spätestens drei Jahren werde man prüfen, ob das Gesetz etwas gebracht habe.

Hagen Kluck sagte, mit diesem Gesetz solle versucht werden, ?die Nachschubwege für dieses Vorglühen und Koma-Saufen abzuschneiden.? Alleine bringt das nichts. Nur in einer guten Mischung von Aufklärungsaktionen und Hilfsangeboten könnten Verbote zum Erfolg führen. Hier seien Elternhäuser und Schulsozialarbeit, Jugendämter und offene Jugendarbeit, Polizei und kommunale Ordnungsbehörden gemeinsam gefragt. Aufklärung über die Folgen ungehemmten Suffs sei angesichts der zu beobachtenden Fehlentwicklungen nötiger denn je. ?Ich kann nur wiederholen, was ich schon in der ersten Lesung gesagt habe: Wer mit Alkohol nicht umgehen kann, soll Sprudel trinken, wer das Saufen nicht verträgt, soll?s einfach lassen.?

Kindern und Jugendlichen sei Schnaps-Konsum in der Öffentlichkeit bereits strikt verboten. ?Weil wir Liberalen der Auffassung sind, dass Gesetze eingehalten werden müssen, fordern wir die Behörden auf, für die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes auch in Bezug auf Alkoholabgabe und Alkoholkonsum zu sorgen?, sagte Kluck. Da entstehe manchmal schon der Eindruck, dass man vorhandene Instrumente nur unzureichend nutze. Die FDP beteilige sich nicht an einer allgemeinen Verteufelung des Alkohols. ?Wir leben im zweitgrößten deutschen Weinland, in dem es auch eine Vielzahl berühmter Brauereien und Brennereien gibt?, erinnerte Hagen Kluck, ?nicht der Alkohol ist das Problem, sondern der Mensch, der mit ihm nicht umzugehen ver-steht.?

Dem Vorstoß von Innenminister Heribert Rech für kommunale Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen steht Kluck skeptisch gegenüber. ?Wir sollten nicht schon über ein nächstes Gesetz nachdenken, wenn das erste noch nicht einmal beschlossen und verkündet ist?. Immer neue Gesetze mit immer neuen Verboten würden nicht einmal an den Symptomen etwas ändern. Die FDP/DVP-Fraktion werde sich an einem solchem Aktionismus nicht beteiligen, sondern alle Vorschläge sorgfältig abwägen.