Kluck: Bundeswehr verdient für ihre Hilfsbereitschaft ein Lob

Nach Auffassung der FDP/DVP-Landtagsfraktion ist die Bundeswehr in Baden-Württemberg auch nach ihrer Umorganisation für den Katastrophenschutz und Hilfeleistungen in schweren Unglücksfällen gewappnet. Bei der Diskussion einer großen Anfrage der Liberalen im Innenausschuss des Landtages bezeichnete der FDP-Landtagsabgeordnete Hagen Kluck die Voraussetzungen für die zivil-militärische Zusammenarbeit als gut. Der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion lobte die Bundeswehr für ihre auch personell und materialmäßig unterfütterte Bereitschaft zur Hilfe. Er stellte aber auch klar, dass die FDP einen Einsatz des Militärs für polizeiliche Zwecke im Inland weiterhin entschieden ablehnt.

Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hatte die Landesregierung nach Standortschließun-gen, wegfallenden Truppenteilen und Dienstposten, nach den derzeitigen und künfti-gen Grundlagen der zivil-militärischen Zusammenarbeit und nach der Einbindung von Reservisten gefragt (Landtags-Drucksache 14/531). Mit den Antworten des Innenministers ist Hagen Kluck weitgehend zufrieden, da Baden-Württemberg nach der Umstrukturierung vom sechst- zum fünfgrößten „Bundeswehr-Land“ aufrückt. Dass sich die „Transformation der Bundeswehr“ positiv auf den Bevölkerungsschutz aufwirke, sei sehr beruhigend. Kluck findet es erfreulich, dass strukturelle Änderungen im Bevölkerungsschutz des Landes deshalb nicht erforderlich werden.

Da die Verbindungsstellen der Bundeswehr zu Land- und Stadtkreisen künftig mit Reservisten besetzt werden sollen, kann Kluck sich auch eine stärkere Einbindung der Reservisten-Kameradschaften in den Katastrophenschutz vorstellen. Hier müsse man Erfahrungen im Neckar-Odenwald-Kreis und im Nachbarland Hessen genau auswerten. Die Einbeziehung kann nach Auffassung der FDP allerdings nur in enger Abstimmung mit der Feuerwehr und anderen Hilfsorganisation erfolgen. Der FDP/DVP-Landtagsfraktion sei es wichtig, dass der Bevölkerungsschutz im Lande weiterhin so organisiert ist, dass er grundsätzlich auch ohne Unterstützung der Bundeswehr auskommt.