„Kleine und mittlere Unternehmen brauchen in den gegenwärtigen schwierigen Zeiten besondere Unterstützung“

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister hat heute in Stuttgart ein 5-Punkte-Programm vorgestellt, um die mittelständische Wirtschaftsstruktur in Baden-Württemberg in den gegenwärtigen schwierigen Zeiten zu unterstützen. Pfister sieht die Wirtschaft in Baden-Württemberg durch die Finanzkrise und die sich eintrübende Weltkonjunktur vor neuen und großen Herausforderungen: „Im Umfeld rückläufiger Auftragseingänge und schwierigerer Finanzierungsbedingungen müssen sich zahlreiche Unternehmen neu aufstellen und behaupten. Dies gilt aufgrund größenbedingter Wettbewerbsnachteile vor allem auch für die kleinen und mittleren Unternehmen, die mit einem Anteil von 60 Prozent an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und 80 Prozent an allen Ausbildungsplätzen Garant für das Gedeihen des Wirtschaftsstandorts und Wohlstandsquelle Baden-Württembergs sind. Es ist absolut notwendig, diese mittelständische Wirtschaftsstruktur zu erhalten. Wir müssen deshalb die kleinen und mittleren Unternehmen bei der Bewältigung der aktuellen Krise besonders unterstützen.“

1. Mittelstandsfinanzierung sicherstellen

An erster Stelle müsse es darum gehen, die Mittelstandsfinanzierung sicherzustellen, betonte Pfister. Deshalb sei und bleibe er im Gespräch mit den Spitzen der baden-württembergischen Wirtschaft, der Finanzbranche sowie der Wissenschaft. Pfister: „Trotz der gegenwärtigen schwierigen konjunkturellen Situation sehe ich noch keine Kreditverknappung, die die Unternehmen in der Breite trifft.“ So hätten die Teilnehmer der Gespräche bislang übereinstimmend festgestellt, dass die Finanzierung des Mittelstands in Baden-Württemberg insgesamt gesehen verlässlich und stabil sei. Die Vertreter der Hausbanken und der Förderbanken des Landes hätten ihm zudem zugesichert, mit ihren Finanzierungsinstrumenten gemeinsam gegenzusteuern, falls sich die Finanzierungsbedingungen der mittelständischen Unternehmen verschlechtern sollten. Um die Banken bei der Mittelstandsfinanzierung zu unterstützen, habe die Landesregierung den im Haushaltsentwurf 2009 ursprünglich vorgesehenen Bürgschaftsrahmen für Unternehmenskredite um 350 auf 500 Millionen Euro erhöht. Der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg sei es darüber hinaus im Bedarfsfall möglich, ihr Bürgschafts- und Garantievolumen, das im vergangenen Jahr bei rund 285 Millionen Euro lag, deutlich auszuweiten. Die Bürgschaftsbank vergibt Bürgschaften bis zu 1 Million Euro. Für Bürgschaften von 1 Million bis zu 5 Millionen Euro ist die L-Bank zuständig. Über Bürgschaften von mehr als 5 Millionen Euro entscheidet der Wirtschaftsausschuss des Landtags.

Vorsorglich habe die L-Bank auch ein Programm L-Mittelstand aufgelegt, mit dem mittelständische Unternehmen Darlehen für alle betrieblichen Zwecke erhalten könnten. Das Programm ziele insbesondere auf Umschuldungen und Betriebsmittelfinanzierungen ab. Zudem werde die Landesregierung die neuen Angebote im Rahmen des Kredit- und Bürgschaftsprogramm des Bundes aus dem Konjunkturpaket II prüfen und bestmöglich für die Unternehmen in Baden-Württemberg nutzen.

2. Infrastruktur ausbauen
Zweiter Punkt zur Stützung der mittelständischen Unternehmensstruktur ist der Ausbau der Infrastruktur. Aus dem Konjunkturpaket II erhalte Baden-Württemberg im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms Finanzmittel in Höhe von rund 1,24 Milliarden Euro vom Bund, die mit 412 Millionen Euro vom Land und von den Kommunen auf rund 1,65 Milliarden aufgestockt werden. Es sei geplant, diese Infrastrukturmittel im Rahmen eines gemeinsamen Bund-Länder-Investitionsprogramm zur Stabilisierung der Wirtschaftslage und zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Baden-Württemberg in Bereichen wie z. B. Breitbandversorgung, Bildung, Wissenschaft und Forschung – vom Ausbau von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen über die Modernisierung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten bis hin zum Ausbau von Hochschulen und Forschungseinrichtungen einzusetzen. Außerdem gehe es um die energetische Sanierung von Gebäuden der öffentlichen Hand mit dem Ziel, über den konjunkturellen Effekt hinaus auch mittel- bis langfristige Wirkungen für Energieeffizienz und Klimaschutz zu erreichen. Ergänzt würde das Konjunkturpaket II der Bundesregierung durch die nicht zur Kofinanzierung des Zukunftsinvestitionsprogramms erforderlichen Mittel des Infrastrukturprogramms des Landes in Höhe von 226 Millionen Euro und einer Erhöhung des Kommunalen Investitionsfonds und des Ausgleichsstocks um 210 Millionen Euro, wodurch sich ein Gesamtpaket von rd. 2,1 Milliarden ergebe. „Alleine schon durch den reinen Nachfrageffekt profitieren von all diesen Maßnahmen in erster Linie Bauwirtschaft und Handwerk, aber zum Beispiel auch Architektur- und Planungsbüros“, so Pfister.

3. Vergabe öffentlicher Aufträge mittelstandsfreundlich ausgestalten
Voraussetzung für einen möglichst hohen Nachfrageeffekt in Bauwirtschaft und Handwerk sei allerdings eine mittelstandsfreundliche Ausgestaltung der Vergabe öffentlicher Aufträge, die den dritten Programmpunkt bildet. In Anlehnung an das Konjunkturpaket II der Bundesregierung wurde in Baden-Württemberg die Vergabe öffentlicher Aufträge wie folgt mittelstandsfreundlich gestaltet: Befristet bis Ende 2010 können in der Landesverwaltung Bauaufträge bei einem geschätzten Auftragswert bis zu 1 Million Euro netto generell beschränkt ausgeschrieben bzw. bis 100.000 Euro freihändig vergeben werden. Liefer- und Dienstleistungsaufträge können bis 100.000 Euro beschränkt ausgeschrieben oder freihändig vergeben werden. Den kommunalen Auftraggebern wird empfohlen, diese Regelung ebenfalls anzuwenden.

4. Krisenberatung stärken
Als vierten Punkt nannte Pfister die Verstärkung der Krisenberatung. Die Bundesregierung werde über die KfW-Mittelstandsbank noch im ersten Quartal 2009 ein Programm zur Förderung von Krisenberatungen – die so genannte Turn-Around-Beratung – auflegen, die im Fall einer Unternehmenskrise eine längerfristige kostengünstige Betreuung durch einen externen Experten ermögliche. Ergänzend hierzu werde die Landesregierung ebenfalls noch im ersten Quartal 2009 ein „Sonderprogramm Krisenberatung“ zunächst befristet für das Jahr 2009 auf den Weg bringen, in dessen Rahmen kurzfristige Beratungen von bis zu 4 Tagen gefördert werden. Ergebnis einer solchen Kurzberatung könne zum Beispiel eine Schwachenstellenanalyse sein, die der Turn-Around-Beratung der KfW-Mittelstandsbank vorgeschaltet sein muss. Ferner könnte die geförderte Kurzberatung etwa bei Liquiditätsproblemen auch zur Vorbereitung von Bankgesprächen dienen oder bei Kreditanträgen schnell Hilfestellung leisten.

5. Zukunftsprogramm Mittelstand fortschreiben
Als fünften und letzten Punkt ging Pfister auf die ressortübergreifende Fortschreibung des Zukunftsprogramms Mittelstand ein, das er bereits Ende das Jahres 2007 auf den Weg gebracht habe. Hierbei gehe es in erster Linie um die nachhaltige Stärkung der Wettbewerbfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen. „Wir müssen die Krise vor allem auch als Chance begreifen und uns jetzt darauf konzentrieren, die Produkte und Dienstleistungen von morgen zu entwickeln. Deshalb seien die Themen Innovation und Fachkräfte wichtige Schwerpunkte der Fortschreibung.“ Gemeinsam mit Ministerpräsident Oettinger will Pfister die Ergebnisse der Fortschreibung noch im ersten Quartal 2009 vorstellen.

„Alle diese Maßnahmen kommen dem Mittelstand in Baden-Württemberg direkt oder indirekt zu Gute. Sie sind Bestandteil einer Wirtschafts- und Mittelstandspolitik, die maßvoll und nachhaltig agiert. Wir leisten damit einen Beitrag, das Vertrauen in den Märkten zu erhalten und wieder herzustellen“, so Pfister abschließend.