Klaus Kinkel: Deutsch-amerikanisches Verhältnis auf längere Zeit beschädigt

Der ehemalige Bundesaußenminister Klaus Kinkel befürchtet, dass das deutsch-amerikanische Verhältnis auf längere Zeit beschädigt sei, und ?nur unter größten Schwierigkeiten wieder zu kitten ist?. Wie Kinkel auf einem Europa-Kongress der FDP/DVP-Landtagsfraktion im Stuttgarter Landtag vor 250 Teilnehmern sagte, hat Bundeskanzler Schröder mit seinem strikten Nein zum Irak-Krieg und mit der Bildung der Dreier-Achse Frankreich ? Russland ? Deutschland ?viel Porzellan zerschlagen?. Die ?Einschnitte? in den Beziehungen zwischen amerikanischen und deutschen Firmen seien schon jetzt zu spüren. Kinkel forderte die rot-grüne Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung für Europa wieder nachzukommen und die ?Scherben wieder zusammenzufegen?.

Nach den Worten des ehemaligen Bundesaußenministers findet eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik zurzeit nicht statt – und dies
mitten im europäischen Erweiterungsprozess. Man brauche sich nicht zu wundern, dass die Mehrzahl der EU-Beitrittskandidaten „mit diesem Verhalten Deutschlands nicht einverstanden ist“. Deutschland hat „gewaltig an Einfluss verloren“, stellte Kinkel fest.

Der FDP-Politiker sagte, dass für ihn der Krieg, den die USA gegen den Irak ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates führten „unverhältnismäßig“ ist. Eine Notwehrsituation habe im Unterschied zum Kosovo-Krieg nicht bestanden. Nach Kinkels Einschätzung verfügt die irakische Regierung wahrscheinlich nicht über große Mengen an biologischen Kampfstoffen – „allerdings ist das Wissen dazu in den Köpfen von irakischen Wissenschaftlern gespeichert“. Damit sei Saddam Hussein in der Lage zu handeln.

Der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Michael Theurer, sagte, dass eine künftige europäische Verfassung entscheidend von Subsidiarität geprägt sein müsse: Die Aufgaben müssten immer auf der möglichst unteren Verwaltungsebene bewältigt werden. Theurer: „Nur so behalten die Bürgerinnen und Bürger den Überblick und wenden sich nicht von Europa ab.“ Damit die europäische Entwicklung dynamisch erfolge, warb Theurer für einen Wettbewerb zwischen den europäischen Regionen – „beispielsweise um das bürgerfreundlichste Steuersystem“.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Ernst Pfister, forderte die europäischen Institutionen auf, in einer europäischen Verfassung klar fassbare Grundrechte für die Bürger festzulegen, in der das Ethos einer europäischen Wertegemeinschaft zum Ausdruck komme. Nach den Worten von Pfister darf der Ministerrat der EU nicht stärker als das europäische Parlament werden. „Europa muss in den Herzen der Menschen verankert werden und darf sich nicht technokratisch und zentralistisch geben.“