Klare Aussagen zum Aschermittwoch

Der Politische Aschermittwoch der Südwest-FDP hat bereits Tradition: bereits zum 11. Mal findet dieses gewohnt launige Beisammensein bei politischen Reden in stimmungsvoller Umgebung statt. Die Liberalen hatten auch dieses Jahr wieder nach Karlsruhe eingeladen.

Dort im „Kühlen Krug“ fielen vor über 250 Zuhörern deutliche Worte.

Nach einer Begrüßung durch den FDP-Bezirksvorsitzenden Patrick Meinhardt, in der er seine politischen Schwerpunkte als bildungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion unterstrich, bekam der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, das Wort. Dieser sparte nicht an deutlichen Positionen und scheute auch den Konflikt nicht, wenn er beispielsweise nochmals unterstrich, dass er einen deutlicheren Beitrag der Energieversorger bei der Umstellung des Energiemarktes erwarte oder auch die Haushaltskonsolidierung noch lange nicht zum „alten Eisen“ legen will.

Das war Wasser auf den Mühlen des Wirtschaftsministers Ernst Pfister, der temperamentvoll die Bedeutung seiner Zuständigkeit für den Mittelstand unterstrich. „Er ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und die mittelständischen Unternehmen haben auf Bundesebene mit der FDP an der Regierung endlich einen verlässlichen Fürsprecher. Bei der dringend notwendigen Reform der Erbschaftssteuergesetzgebung haben wir das bereits gezeigt. Hier konnten wir verhindern, dass es auch weiterhin für kleine und mittelständische Unternehmen heißen muss: Erbfall ist Ernstfall!“ so der Minister. „Diese kleinen und mittleren Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und wir wären mit dem Klammerbeutel gepudert, würden wir das jemals vergessen. Ich sage auch: Die Zeiten sind nicht einfacher geworden für uns. Aber wir Liberale lieben die eisenhaltige Luft und laufen in der Auseinandersetzung erst zur ganz großen Form auf“, so der Wirtschaftsminister kämpferisch. „Jetzt heißt es: Raus aus dem Narrenhäs und rein in den blau-gelben Kampfanzug!“

Dies demonstrierte gleich die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Landesvorsitzedne der Südwest-FDP, Birgit Homburger. Sie ließ kein Thema aus, das momentan für Aufregung sorgt und machte an vielen Beispielen deutlich, dass die Liberalen gute Gründe für ihr Handeln haben. „Wir setzen jetzt das um, was wir im Programm stehen haben. Wir sind eine Partei, die endlich das tut, was sie versprochen hat. das kann uns niemand zum Vorwurf machen“, so die Landesvorsitzende.
Bei einigen Themen scheute sie nicht davor, die anderen Parteien an ihre Vergangenheit zu erinnern: „Der Haushalt, den wir jetzt beraten, macht deutlich weniger Schulden als von der alten Regierung vorgesehen. Dieselben Sozis, die 11 Jahre lang den Finanzminister gestellt haben und auch in wirtschaftlich besseren Zeiten nichts dafür getan haben, um die Finanzen zu konsolidieren, sollen jetzt einfach den Mund halten.“, so Birgit Homburger.
Deutlich führte sie den anwesenden Gästen vor Augen, dass die Liberalen die neuen Verantwortung nun auch wahrnehmen: „Wir wurden nicht gewählt, dass es so weiter geht wie unter Rot, Grün oder Schwarz. Wir machen jetzt Politik für dieses Land und wir werden Erfolg haben“, so die Landesvorsitzende.

So blieb dem örtlichen Bundestagsabgeordneten Heinz Golombeck nur noch, zum gemütlichen Teil einzuladen. Und der ist bei einem Politischen Aschermittwoch ja mindestens genau so wichtig.

Die Reden als mp3 und Fotos finden Sie unter http://www.fdp-bw.de/wordpress/bilder-vom-11-pol-aschermittwoch-aus-karlsruhe/1884