Kern und Meinhardt: Sogenannte Vereinbarung zur Privatschulfinanzierung ist vergiftetes Weihnachtsgeschenk

Der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, und der Generalsekretär der FDP Baden-Württemberg, Patrick Meinhardt, sagten zur bevorstehenden „Vereinbarung“ zwischen grün-roter Landesregierung und Privatschulverbänden zur Privatschulfinanzierung:

„Die Vertreter der freien Schulen werden der so genannten „Vereinbarung“ zur Privatschulfinanzierung überwiegend nur mit der Faust in der Tasche zustimmen. Die grün-rote Koalition hat den freien Schulen ihre Bedingungen für weitere Zuschusserhöhungen einseitig aufgezwungen nach dem Motto „Vogel, friss oder stirb!“, indem sie die Erhöhung der Zuschüsse an die Schulen in freier Trägerschaft an die Bedingung ihrer Zustimmung an eine Versorgungsabgabe für verbeamtete und in den Privatschuldienst beurlaubte Lehrkräfte geknüpft hat. Die grün-rote Landesregierung hat damit mit der Tradition ihrer Vorgängerregierung gebrochen, mit den freien Schulen auf Augenhöhe über die Privatschulfinanzierung zu verhandeln, und hat die freien Schulen zu Bittstellern degradiert. Bezeichnenderweise ist die Arbeitsgruppe Privatschulfinanzierung, bestehend aus Vertretern der jeweiligen Regierungsfraktionen und der Privatschulverbände, seit dem grün-roten Regierungsantritt nicht mehr einberufen worden. Die grün-rote Versorgungsabgabe wird sich mittelfristig als vergiftetes Weihnachtsgeschenk erweisen, denn trotz eines zwischenzeitlich gewährten Bestandschutzes wird die Versorgungsabgabe in ihrem Umfang und in ihrer Ausgestaltung zahlreiche freie Schulen in erhebliche Existenzprobleme bringen. Vor allem wurden die freien Schulen mit ihren Anliegen, darunter beispielsweise eine Einbeziehung von Ganztagsbetreuung oder Schulsozialarbeit in die Berechnung der Privatschulzuschüsse, auf den Sankt-Nimmerleinstag vertröstet. Eine faire und für Landesregierung wie Privatschulen zufriedenstellende Lösung hätte aus Sicht der Liberalen aber auch nicht nur Verhandlungen auf Augenhöhe, sondern auch eine Berücksichtigung der Anliegen beider Seiten umfasst.“