Keine Reform ohne volle Länderkompetenz in der Bildungspolitik

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, sagte, wenn der Bund nicht akzeptiere, dass die Schul- und Hochschulpolitik in voller Kompetenz bei den Ländern bleibe, seien die Föderalismusverhandlungen zurecht gescheitert. ?Wie notwendig die originäre Zu-ständigkeit der Länder in der Hochschul- und Bildungspolitik ist, zeigt sich doch gerade daran, dass Baden-Württemberg in allen Rankings Spitzenpositionen einnimmt. In einem zentralistisch gesteuerten Geleitzug dominiert in aller Regel das Mittelmaß.?

Noll schlug erneut vor, einen Föderalismus-Konvent einzuberufen. Dieser sollte mit unabhängi-gen Experten besetzt sein. Vorbild könnte der EU-Verfassungskonvent sein, der immerhin eine EU-Verfassung zuwege gebracht hat. Noll: ?Die Rolle die Erwin Teufel im EU-Konvent gespielt hat, prädestiniert ihn aus unserer Sicht dafür, diese auch in einem Föderalismuskonvent zu übernehmen. Dieser Konvent könnte realistischerweise seine Arbeit nach den Bundestagwah-len 2006 aufnehmen.?