Kabinett gibt Startschuss für Public-Private-Partnership im Land

Auf Initiative von Wirtschaftsminister Ernst Pfister hat die Landesregierung am gestrigen Dienstag im Kabinett den Startschuss für eine breitere Anwendung von Public-Private-Partnership-Modellen in Baden-Württemberg unter anderem im Schul- oder auch im Feuerwehrbereich gegeben.

Wie Pfister heute in Stuttgart mitteilte, steht der Ministerrat laut Kabinettsbeschluss ?dem Einsatz von Public Private Partnership-Modellen bei Investitionsvorhaben von Land und Kommunen aufgeschlossen gegenüber?. Der Ministerrat habe die Einsetzung einer interministeriellen Arbeitsgruppe unter Federführung des Staatsministeriums und unter Beteiligung aller berührten Ressorts be-schlossen mit dem Ziel, im Sommer ?einen abgestimmten Bericht über die konkreten Möglichkeiten zur Anwendung von PPP-Modellen in Baden-Württemberg vorzulegen.? Weiter wurden die berührten Ressorts gebeten, ?ggf. Vorschläge zur Beseitigung von rechtlichen Hemmnissen zu erarbeiten.?

Auf dieser Basis würden jetzt die Ministerien die landesrechtlichen Rahmenbedingungen für PPP-Projekte der Kommunen abklären. Dies gelte insbesondere für Fragen der kommunalrechtlichen Zulässigkeit bestimmter Finanzierungsformen und für Fragen der Zulässigkeit von Zuwendungen aus den bestehenden Finanzierungsprogrammen im Schul-, Feuerwehr- oder Krankenhausbereich bei der Durchführung von PPP-Vorhaben. Ziel sei die Schaffung von Rechtssicher-heit für kommunale PPP-Projekte in Baden-Württemberg. Diese Ressortgespräche sollen in einer kurzen Frist abgeschlossen werden.

Nach Pfisters Angaben haben sich bisher über 20 Kommunen an die PPP-Taskforce des Wirtschaftsministeriums gewandt, die konkrete PPP-Vorhaben planen. Es gehe vor allem um die Bereiche Verwaltungsgebäude, Schulen, Sporthallen, Feuerwehrhäuser und Freizeitbäder. Pfister nannte die folgenden Beispiele:

· In Friedrichshafen soll das erste kommunale PPP-Projekt in Baden-Württemberg realisiert werden. Es geht um den Neubau und den 20-jährigen Betrieb eines Verwaltungsgebäudes für den Landkreis Bodenseekreis. Die Ausschreibung und der Zuschlag sind erfolgt. Die Wirtschaftlichkeitsanalyse ergab einen Kostenvorteil für PPP gegenüber der öffentli-chen Variante in Höhe von rd. 20 %. Das Projekt liegt dem Regierungspräsidium Tübingen zur Genehmigung vor, die in Kürze zu erwarten sei.

· In Fellbach soll ein Freizeitbad per PPP gebaut und betrieben werden. Das Projekt wird derzeit ausgeschrieben.

· Freiburg plant PPP für die Sanierung, Erweiterung und den Betrieb von 10 Schulen und des Feuerwehrhauses. Derzeit wird eine Wirtschaftlichkeitsanalyse erstellt.

· In Eppelheim, im Rhein-Neckar-Kreis, sollen 6 Schulen und 2 Sporthallen privat saniert und langfristig unterhalten werden. Zudem sollen Mensa, Aula, Bibliothek u.a. neu gebaut werden.

· In Pforzheim ist PPP für eine Berufsschule geplant.

Pfister betonte die Notwendigkeit, in Baden-Württemberg den großen Investitionsbedarf im öffentlichen Sektor, der sich für dieses Jahrzehnt allein bei den Kommunen auf 80 Mrd. € belaufe, zu decken. Auch das Land schiebe einen großen Investitionsberg vor sich her. Pfister: „PPP ist kein Allheilmittel, aber eine Option und eine Chance.“ Pfister nannte drei Ziele, die er mit PPP verfolge:

· die Infrastruktur kostengünstig und zügig modernisieren, um so die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und die Bevölkerung zu verbessern,

· mehr Aufträge für die Bauwirtschaft und das Handwerk generieren

· den Staat zurückführen.

Info: Unter Public Private Partnership wird die befristete Übertragung einer öffentlichen Aufgabe durch die öffentliche Hand auf Privatunternehmen verstanden. Der private Partner verpflichtet sich zu Investitionen in eine Infrastruktureinrichtung wie z.B. eine Schule oder eine Straße und zum Betrieb dieser Einrichtung. Er erhält dafür vom öffentlichen Träger oder direkt vom Privatnutzer für die Vertragslaufzeit ein Nutzungsentgelt. Bei PPP-Projekten wird von Kosteneinsparungen im Vergleich zu rein öffentlichen Lösungen in Höhe von 10 bis 20% ausgegangen. Zudem soll mit PPP der Bau und die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur ungleich schneller realisiert werden. PPP wird bisher vor allem in Großbritannien und innerhalb Deutschlands seit kurzem in Hessen und NRW umgesetzt.