Nach der heutigen konstituierenden Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut im Deutschen Bundestag erklärte der nordbadische Bundestagsabgeordnete (Wahlkreis 272 Karlsruhe-Land) und Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Dr. Christian Jung MdB:

„Jetzt fängt die Sacharbeit erst richtig an. Es geht um eine lückenlose Aufklärung des Maut-Desasters. Im neuen Jahr werden wir mit ersten Zeugenbefragungen beginnen – eine entsprechende Liste haben wir bereits ausgearbeitet und mit den anderen unterstützenden Oppositionsfraktionen abgestimmt. Dann wird sich zeigen, ob Bundesminister Andreas Scheuer selbst oder Ministerialbeamte im Hintergrund die Bundesrepublik und den Steuerzahler fahrlässig in das Maut-Desaster geführt haben.
Dabei geht es nun um die Aufarbeitung von vielen Details und offenen Fragen wie zu den sogenannten „Geheimgesprächen“ von Bundesminister Andreas Scheuer während der Vergabeverfahren zur Pkw-Maut und danach. Bisher gab es in diesem Zusammenhang einen eklatanten Mangel an Unterlagen. Es stellt sich die Frage, ob es sein kann, dass ein Bundesminister von seinen engsten Mitarbeitern wirklich ohne Vorbereitungspapiere zu einem Termin unter dem Radar mit den Anbietern geschickt wurde. Hierzu gibt es nicht einmal einen Schnipsel in den bisher überstellten Aktenordnern. Es ist so, als ob das Fehlen einer Nadel mit einem Heuhaufen versteckt werden sollte.
Deshalb wurden die für die weitere Arbeit notwendigen Unterlagen der BMVI-Leitungsebene bereits heute mit entsprechenden Beweisbeschlüssen angefordert, für Januar 2020 wurde eine Sachverständigenanhörung beschlossen. Wir erwarten vollständige Kooperation und keine weiteren Verzögerungen, insbesondere von Seiten der Koalitionsfraktionen.“