Jung: CDU sieht hilflos zu, während Grüne nun erste Diesel-Fahrverbote planen

„Die Grünen in Baden-Württemberg planen nun offiziell über das Verkehrsministerium die ersten Diesel-Fahrverbote. Zunächst kommt Stuttgart an die Reihe. Die CDU sieht hilflos zu und wird wie bei der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 als Koalitionspartner von Minister Winfried Hermann einfach nicht mehr eingebunden. Dies wird mit ‚Regierungshandeln‘ begründet. Als Freie Demokraten lehnen wir Fahrverbote und ideologischen Verkehrs-Aktionismus grundsätzlich ab. Wir merken in Berlin und Stuttgart jeden Tag, dass die grün-schwarze Landesregierung nur noch auf dem Papier besteht und das gegenseitige Misstrauen immer größer wird. Für Pendler, Diesel-Besitzer, Wirtschaft, Wertschöpfung und insgesamt für eine durchdachte und nachhaltige Infrastruktur-Planung, ist die Uneinigkeit eine Katastrophe. Ich bin FDP-Fraktionsvize Jochen Haußmann MdL außerordentlich dankbar, dass er die Fahrverbotsplanungen der Grünen aufgedeckt hat.“

Christian Jung ist Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans.