Informationsveranstaltung der FDP-BW in Ulm zu ?Stuttgart 21?

Zum Thema „Stuttgart 21“ und dem damit verknüpften Ausbau des Schienennetzes in Baden-Württemberg lud die Landes-FDP am Montag Abend in die „Ulmer Stuben“. Im Mittelpunkt der Veranstaltung mit 40 Zuhörern stand die sachliche Information zu diesem Projekt, aber auch zur politischen Dimension.

Diese hob gleich zu Beginn die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger hervor. Sie erläuterte die bevorstehende Volksabstimmung am 27. November und wies darauf hin, dass trotz der „verqueren Fragestellung“ eine große Teilnehmerzahl essentiell sei. „Viele verstehen die Fragestellung nicht, aber es ist trotzdem fatal, wenn von der Abstimmung das Signal ausgeht, dass Baden-Württemberg die Anbindung an das Hochgeschwindigkeitsnetz nicht will“, so Homburger. Sie wies eindringlich darauf hin, dass es um übergeordnete Fragen gehe. „Die Verfassung ist zu akzeptieren, aber es geht auch um die Frage, wie verlässlich wir zukünftig für Investoren in Deutschland noch sind“. Das Argument, Stuttgart 21 bedeute weniger Geld für andere Verkehrsprojekte, wies sie entschieden zurück: “Es gibt diese Verkehrsplanung auf Bundesebene noch gar nicht. Projekte, die noch nicht mal planfestgestellt wurden, können dort auch nicht stehen“, berichtete die Bundestagsabgeordnete aus Berlin.

Grundsätzlich ging sie auf das Verhalten gegenüber den Befürwortern ein. Dort seien zunehmend Übergriffe und Beschädigungen an Werbeplakaten zu beobachten. Sie plädierte klar für eine offene und faire Diskussion. „Diese Verhaltensweisen dürfen wir nicht zulassen. Jeder soll seine Meinung sagen können, das ist eine große Errungenschaft in der Demokratie“, so die Landesvorsitzende.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, wies darauf hin, dass sich Stuttgart 21 schon längst im Bau befinde. „Seit 650 Tagen wird bereits gebaut, neunzig Prozent der Tunnelbauten sind bereits vergeben. Steigen wir aus, würden wir länger vor Gericht streiten, als wir bauen würden“, so Haußmann. Die Ausstiegskosten seien erheblich, die Angeben der Landesregierung dazu widersprüchlich. „Klar ist nur, dass Stuttgart 21 und die Trasse Ulm-Stuttgart ein wesentlicher Beitrag zu ganzheitlicher, nachhaltiger Mobilität mit Vorteilen und Anbindungen für das ganze Land ist“, so der Landtagsabgeordnete. Ein Beweis dafür sei, dass sich alle Landkreise im Land deutlich für das Projekt ausgesprochen haben. Zu Stuttgart 21 gebe es keine geplante Alternative, die Kosten für ein Alternativprojekt beliefen sich auf weiter Milliarden, die zu den Ausstiegskosten dazukämen: „Und ob wir dazu die Bahn wieder als Partner finden, ist höchst zweifelhaft.“

Peter Reinhart, Verkehrswissenschaftler der TU Dresden mit Schwerpunkt Eisenbahnen, klärte über die Details des Projektes vom wissenschaftlichen Standpunkt aus auf. „Leider wurden viele falsche Fakten von selbsternannten Experten in Umlauf gebracht“, so Reinhart. Mit Bildern verdeutlichte er den Aufbau des neuen Bahnhofsgebäudes, das barrierefrei und gut zugänglich gebaut werde. Die Zugänge seien besser als bei vergleichbaren neuen Bahnhöfen in Deutschland. Er wies darauf hin, dass Stuttgart 21 aber deutlich mehr sei als der Hauptbahnhof in der Landeshauptstadt. Anhand detaillierter Pläne verdeutlichte er, welche Verbesserungen in Durchfahrt und Anbindung entstehen werden. „Wer über das Bahnsteigende in Stuttgart hinausblickt, erkennt: Es wird einer der besten Bahnhöfe im ganzen Land, das gilt für den regionalen und den überregionalen Verkehr“, so der Verkehrswissenschaftler.

Die FDP-Generalsekretärin berichtete vom großen Bündnis aus FDP, CDU, Freien Wählern und Teilen der SPD, die sich landesweit für das Projekt einsetzen. „Die Grünen machen hier Politik nach dem Motto: Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt“, so Heise, „es geht hier darum, dass Politik glaubwürdig bleibt“. Zum Abschluss brachte sie die Empfehlung der FDP auf den Punkt: „Ja zum Bahnprojekt heißt Nein bei der Abstimmung“