Impuls für Gesamtinvestitionen bis 1,3 Milliarden Euro

171,1 Millionen Euro erhalten die baden-württembergischen Städte und Gemeinden in diesem Jahr im Rahmen der Städtebauförderung. Dies gab Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister heute in Stuttgart bekannt.
Gefördert werden im Jahr 2010 insgesamt 66 Neumaßnahmen; für 270 laufende Maßnahmen werden die Mittel aufgestockt. Diese Maßnahmen werden durch rund 127 Millionen Euro Landesfinanzhilfen und rund 44 Millionen Euro Bundesfinanzhilfen bezuschusst.
?Die Fördermittel lösen Investitionen in einer Gesamthöhe von bis zu 1,36 Milliarden Euro aus. Denn nach wirtschaftswissenschaftlichen Untersuchungen mobilisiert jeder Förder-Euro in der Stadterneuerung mehr als acht Euro an privaten und öffentlichen Folgeinvestitionen?, erklärte der Wirtschaftsminister. ?Damit werden viele Arbeitsplätze im örtlichen und regionalen mittelständischen Bau- und Ausbaugewerbe sowie in den Zulieferbereichen gesichert.? Die Städtebauförderung leiste damit einen unverzichtbaren Beitrag zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise und zur weiteren Stabilisierung des Landes.
?Es ist gerade in der aktuellen Situation von immenser Bedeutung, dass das Land seine Kommunen bei wichtigen Investitionen in deren Infrastruktur finanziell unterstützt, um die Zukunftsfähigkeit der baden-württembergischen Städte und Gemeinden sicherzustellen. Deshalb wird die Landesregierung trotz der notwendigen Haushaltskonsolidierung auch künftig Einschnitte in der Städtebauförderung so weit wie möglich vermeiden?, kündigte der Minister an.
Das Land Baden-Württemberg sieht die städtebauliche Erneuerung als ein einheitliches Instrument zur Bewältigung verschiedener komplexer städtebau-licher Aufgaben. Pfister erläuterte: ?In den Sanierungsgebieten liegen unter-schiedliche städtebauliche Missstände vor, die mit einem Bündel von Einzelmaßnahmen beseitigt oder verbessert werden sollen. Dabei sind die vorhandenen Problemlagen ? beispielsweise historisch wertvolle, aber minder genutzte Bausubstanz, innerstädtische Brachflächen, Leerstände im gewerb-lichen Bereich, vernachlässigter öffentlicher Raum, benachteiligte Quartiere, baulicher und energetischer Modernisierungsbedarf, Erschließungsmängel und störende Gemengelagen ? selten isoliert zu betrachten, sondern hängen meist eng miteinander zusammen.?
Eine Auflistung aller geförderter Maßnahmen enthält die beigelegte Übersicht in alphabetischer Reihenfolge der Städte und Gemeinden.

Finanzierung

Im Landeshaushalt sind für die städtebauliche Erneuerung im Jahr 2010 119 Millionen Euro Landesfinanzhilfen im Kommunalen Investitionsfonds (KIF) eingestellt. Damit bleibt das Bewilligungsvolumen des Landes für die städtebauliche Erneuerung relativ hoch, wenn es auch um elf Millionen Euro niedriger liegt als im Jahr 2009.
Die Bundesfinanzhilfen (44 Millionen Euro) stehen noch unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung der Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung Städtebauför-derung durch die Länder. Diese Verwaltungsvereinbarung wird jährlich zwischen den Bundesländern und dem Bund abgeschlossen und regelt die Aufteilung der Bundesfinanzhilfen auf die einzelnen Bundesländer und die jeweiligen Förderprogramme. Der Bund hat den diesjährigen Bundeshaushalt recht spät verabschiedet; die Verwaltungsvereinbarung kann erst danach abschließend formuliert werden.
Die Nachfrage nach Fördermitteln aus den Programmen der städtebaulichen Erneuerung ist bei den baden-württembergischen Städten und Gemeinden wie schon in den letzten Jahren wieder ungefähr fünf Mal so hoch wie das zur Verfügung stehende Bewilligungsvolumen.
?Die seit Jahren anhaltend hohe Nachfrage belegt eindrücklich das Engagement unserer Städte und Gemeinden für ihre städtebauliche Entwicklung und die besondere Bedeutung der Städtebauförderung, die daher trotz der notwendigen Haushaltskonsolidierung auch künftig auf hohem Niveau erhalten bleiben muss?, betonte der Minister.

Förderschwerpunkte der städtebaulichen Erneuerung im Land

Wirtschaftsminister Ernst Pfister erläuterte: ?Angesichts der aktuellen Herausforderungen, denen sich Städte und Gemeinden stellen müssen, aber auch auf Grund der hohen Überzeichnung der Programme, ist es wichtiger denn je, die Förderung auf wesentliche Schwerpunkte zu konzentrieren.? Die aktuellen Schwerpunkte der Programme der Städtebauförderung in Baden-Württemberg sind:
? die Stärkung der Zentren von Städten und Gemeinden, die Stärkung der kommunalen Individualität und die Steigerung der Attraktivität für den Tourismus,
? die nachhaltige Neustrukturierung, Umnutzung und Aufbereitung von Brachflächen wie Industrie- und Gewerbebrachen, bisher militärisch genutzter Gebäude und Liegenschaften, aber auch Bahn- und Postbrachen,
? die Sicherung des Wohnungsbestandes,
? die Stabilisierung und Aufwertung bestehender Gewerbegebiete, um den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zu stärken,
? die ganzheitliche ökologische Erneuerung ? vordringlich ist hier, die Energieeffizienz im Altbaubestand durchgreifend zu steigern, das Klima in den Städten und Gemeinden nachhaltig zu verbessern und Lärm und Abgase deutlich zu reduzieren.
?Auf Grund der städtebaulichen Zusammenhänge versteht es sich von selbst, das jede städtebauliche, gebietsbezogene Sanierungskonzeption meist mehrere Zielsetzungen hat?, unterstrich Minister Pfister: ?So wird beispielsweise durch die Neuordnung einer innerstädtischen Brache gleichzeitig das Ortszentrum gestärkt. Wenn dann auch noch alte Bausubstanz saniert wird, dient das zusätzlich der energetischen Erneuerung und dem Klimaschutz.?

Zukunft der Städtebauförderung

Insgesamt erweise sich die Städtebauförderung als ein wirksames, zielgenaues und flexibles Instrument einer aktiven und gebündelten Strukturpolitik in Stadt und Land, so der Wirtschaftsminister. ?Die Städtebauförderung stärkt nachhaltig die Innenentwicklung, unterstützt die durchgreifende energetische Modernisierung des Gebäudebestands, stärkt die urbane Identität und sichert die soziale Stabilität in den Kommunen?. Sie ist zudem seit Jahren ein wirksames Instrument, um die Inanspruchnahme von Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke einzudämmen. ?Die Städtebauförderung mit ihrer vielfachen Impuls- und Multiplikatorwirkung ist und bleibt eine strukturelle und entwicklungspolitische Daueraufgabe des Landes sowie seiner Städte und Gemeinden?, schloss der Minister.