HOMBURGER:Kein ?Weiter so!? für deutsche Klimapolitik nach dem Ende von Rot-Grün

BERLIN. Zur heutigen Stellungnahme des Umwelt-Sachverständigenrats
zur Klimapolitik erklärt die stellvertretende Vorsitzende und
umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit
HOMBURGER:
Dem Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) ist zuzustimmen:
Zwischen einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und dem Klimaschutz
besteht kein Gegensatz, wenn man die ökologischen und ökonomischen
Chancen entschlossen nutzt, die das Kyotoprotokoll und der internationale
Zertifikatehandel bieten.
Genau hier liegen schwere Versäumnisse der inzwischen abgewählten
Bundesregierung. Der Appell des SRU an eine zukünftige
Bundesregierung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Umweltminister
Jürgen Trittin insbesondere in der Klimapolitik wenig erreicht hat: Seit
Ende der neunziger Jahre ? also seit Regierungsübernahme durch Rot-
Grün ? hat sich bei den Kohlendioxidemissionen in Deutschland fast nichts
mehr bewegt. Gegenwärtig liegen diese sogar auf einem höheren Niveau
als 1999. Die Einführung des Zertifikatehandels in Deutschland geriet dem
grünen Umweltminister Jürgen Trittin zu einer Serie verpasster Chancen.
Anders als die FDP hatte Rot-Grün bis zuletzt kein Konzept, wie
beispielsweise der Gebäudebestand und der Verkehr in ein
klimapolitisches Gesamtkonzept einbezogen werden sollen.
In der Klimapolitik gibt es für eine neue Bundesregierung viel zu tun. Die
FDP setzt sich dafür ein, die Kohlendioxidemissionen europaweit bis zum
Jahr 2020 um 30 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. Dabei ist auf
europäischer Ebene auf eine faire Lastenverteilung hinzuwirken. Zur
Erreichung der Klimaschutzziele fordert die FDP die Nutzung aller flexiblen
marktwirtschaftlichen Instrumente des Kyotoprotokolls.