Homburger: „Anti-Bürokratie-Bus“ gegen Clements Untätigkeit

Auch acht Monate nach seinem Amtsantritt denkt Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement immer noch über den groß angekündigten Masterplan Bürokratieabbau nach. Eine vollmundige Ankündigung jagt die nächste, nur konkrete Maßnahmen sind bislang gänzlich ausgeblieben. Diese Bürokratieabbau-Rhetorik ist unanständig. Umso gespannter warten wir auf den 1. Juli, wenn angeblich ein Gesamtkonzept zum Bürokratieabbau vorgelegt werden soll.

Während Clement und seine Kabinettskollegen das Thema aussitzen, zieht die FDP-Bundestagsfraktion dagegen eine erste Bilanz zu ihrer im Januar gestarteten Initiative zum Bürokratieabbau. Unter dem Motto „Wir machens einfacher – Bürokratie abbauen“ bringen die Liberalen seit Beginn des Jahres in jeder Sitzungswoche einen konkreten Vorschlag zum Abbau unnötiger Regelungen ein. Elf Sitzungswochen sind vergangen, 15 parlamentarische Initiativen liegen auf dem Tisch.
Die Themenpalette der Vorschläge ist umfangreich. Konkrete parlamentarische Vorlagen gibt es unter anderem:
– zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes,
– für eine Reduzierung von Statistiken,
– zum vereinfachten Antragsverfahren für den Agrardiesel.
Die abschließenden Beratungen stehen noch aus.


Bei der Initiative der FDP-Bundestagsfraktion geht es nicht nur um spezielle Themengebiete, sondern auch um strukturelle Änderungen, um die ausufernde Bürokratie in den Griff zu bekommen. So wird zum Beispiel die Wiedereinführung eines Bürokratiekosten-TÜV gefordert, der von rot-grün 1998 mit der Regierungsübernahme abgeschafft wurde. Nach Vorstellung der FDP sollen vor dem Erlaß neuer Gesetze oder Verordnungen die administrativen Belastungen für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger im Gesetzgebungsverfahren aufgeführt und hinreichend quantifiziert werden. Mit dem Bürokratiekosten-TÜV würde eine Kosten- und Belastungstransparenz geschaffen.
Fortgesetzt wird die Kampagne in dieser Woche mit einem Antrag, der die Normenflut künftig wirksam begrenzen soll. Neue Gesetze und Rechtsverordnungen sollen grundsätzlich befristet und mit einem Verfallsdatum versehen werden. Zudem wird ein jährliches Rechtsbereinigungsgesetz gefordert, das bestehende und nicht mehr erforderliche Gesetze und Rechtsverordnungen in Teilen oder vollständig aufhebt.


Mit den in den Deutschen Bundestag eingebrachten Initiativen hat die FDP-Bundestagsfraktion auch Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern aufgegriffen. Ein zentrales Element der Kampagne „Wir machens einfacher – Bürokratie abbauen“ ist die Homepage unter www.wirmachenseinfacher.de. Dort ist auch eine Übersicht zu allen bisherigen Initiativen zu finden. Zudem können auf der Homepage persönliche Erfahrungen mit der Bürokratie geschildert und konkrete Vorschläge zum Abbau unnötiger Regelungen gemacht werden. In den fünf Monate seit dem Start der Kampagne haben uns unzählige Vorschläge erreicht – über die Homepage, aber auch per Post, Fax oder Email bzw. in persönlichen Gesprächen. Den Menschen in Deutschland brennt das Thema auf den Nägeln. Sie wollen, daß sich endlich etwas bewegt. Schluß mit dem Bürokratiewahnsinn.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat heute ihren „Anti-Bürokratie-Bus“ vorgestellt, der von diesem Montag an bis zum 23. September 2003 auf der Linie 148 durch Berlin fährt. Mit ihrem „Anti-Bürokratie-Bus“ macht die FDP deutlich, daß die Bundesregierung schläft, während die FDP handelt und den Menschen die Möglichkeit zum Mitmachen gibt.