Homburger: „Zwangspfand ökologisches Eigentor?“

(Berlin) Zum endgültigen Inkrafttreten der Zwangspfandregelungen zum 1. Mai 2006 erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger:

Zum 1. Mai 2006 werden die so genannten Insellösungen abgeschafft und die Pfandpflicht auf Erfrischungsgetränke ohne CO2 und so genannte Alcopops ausgedehnt. Verwirrung ist weiter vorprogrammiert, denn die Pfandpflicht ist immer noch auch vom Füllgut abhängig. Warum werden Fruchtsaftgetränke in ökologisch nicht vorteilhaften Getränkeverpackungen bepfandet, Fruchtnektare in vergleichbaren Verpackungen aber nicht? Entscheidend ist, ob eine Getränkeverpackung ökologisch vorteilhaft ist, oder nicht.

Es ist blanker bürokratischer Unsinn, dass zwei Quoten (Mehrweg und ökologisch vorteilhaftes Einweg) erhoben und im Bundesanzeiger bekannt gemacht werden. An deren Unterschreitung knüpft sich nämlich keine Rechtsfolge. Die Erreichung der Quoten ist mithin nicht abgesichert. Das von Rot-Grün bei Enthaltung der Union beschlossene Zwangspfand droht ein ökologisches Eigentor zu werden, wenn die Einführung von Einweg-Rücknahmesystemen dazu führt, dass Mehrweg ausgelistet wird, um nur ein Rücknahmesystem betreiben und finanzieren zu müssen.

Die FDP unterstützt weiterhin das Ziel, ökologisch vorteilhafte Getränkeverpackungen zu schützen. Dies könnte durch das von der FDP wiederholt vorgeschlagene Modell handelbarer Abfülllizenzen für ökologisch nicht vorteilhafte Getränkeverpackungen sicher erreicht werden. Diese Lösung wäre einfacher, kostengünstiger und verbraucherfreundlicher, als das bürokratische und teure Zwangspfand.