Homburger: Zwangspfand ist bürokratisches Monstrum

(Berlin). Zum Inkrafttreten der Novelle der Verpackungsverordnung (VerpackV) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger:
Die Regelungen sind unnötig kompliziert und bürokratisch. Zudem bleibt die Verpackungsverordnung dem Denken in den durch Ökobilanzen überholten Kategorien Einweg/Mehrweg verhaftet. Es sollen zwei Quoten erhoben werden und im Bundesanzeiger bekannt gemacht werden. An deren Unterschreitung knüpft sich jedoch keine Rechtsfolge. Die Quotenerhebung ist damit bürokratischer Unsinn. Entscheidend ist
überdies allein, ob eine Getränkeverpackung ökologisch vorteilhaft ist oder nicht.

Die VerpackV-Novelle enthält zudem nach wie vor inkonsequente getränkespezifische Ausnahmen von der Pfandpflicht sowie Gegenausnahmen von diesen Ausnahmen. Zudem weicht sie von lebensmittelrechtlichen Vorschriften ab. Das führt zu weiterer Rechtsunsicherheit. Da hilft es wenig, wenn viele dieser insgesamt inkonsequenten Regelungen erst im Mai 2006 In Kraft treten werden. Das Zwangspfand ist ein bürokratisches Monstrum. Deswegen lehnt die FDP-Bundestagsfraktion die VerpackV-Novelle nach wie vor ab.
Die FDP hat als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag einen Alternativ-Vorschlag zum Zwangspfand (Abfülllizenzen für ökologisch nicht vorteilhafte Getränkeverpackungen) vorgelegt. Mit dem Abfülllizenzmodell würde das ökologische Ziel sicher erreicht. Es wäre zudem kostengünstiger, einfacher durchführbar und verbraucherfreundlich zugleich.