Homburger: ?Zuständigkeit der Länder beim Ladenschluss ist FDP-Erfolg?

(Stuttgart) Die FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, erklärte zu der heutigen Entscheidung des Bundesrates die Regelung der Ladenöffnungszeiten in die Zuständigkeit der Länder zu übergeben:

?Die Entscheidung des Bundesrates ist ein Erfolg für die Südwest-FDP. Es ist eines unserer zentralen politischen Ziele, Staatsaufgaben im Sinne des Subsidiaritätsprinzips möglichst nah bei den Bürgern anzusiedeln. Auf diesem Weg sind wir heute einen wichtigen Schritt weitergekommen.?

Homburger zeigte sich erfreut darüber, dass Baden-Württemberg die Ladenöffnungszeiten freigeben wolle. ?Mit Hartnäckigkeit und Überzeugungskraft hat die FDP seit Jahren für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten gestritten. Die CDU hat sich in dieser Frage lange nicht bewegt. Der jetzt erreichte Erfolg bestätigt: Die FDP ist und bleibt der Reformmotor dieser Landesregierung.?

Homburger forderte die rot-grüne Bundestagsmehrheit dazu auf, der Entscheidung des Bundesrates nicht im Wege zu stehen. „Jetzt ist Rot-Grün gefragt im Bundestag die Entscheidung der Länder zu unterstützen. Rot-Grün muss endlich erkennen, dass das Beharren auf veralteten bürokratischen und unflexiblen Vorschriften den veränderten Arbeits- und Lebensge-wohnheiten der Menschen längst nicht mehr gerecht wird.“

Die Händler, so Homburger, müssten die Möglichkeit erhalten, ihre Geschäftszeiten optimal auf die Bedürfnisse der Kunden abzustimmen. Die Länder könnten diese Aufgabe unbürokratisch und flexibel lösen. Zudem fördere die Freigabe der Regelung des Ladenschlusses den Wettbewerb unter den Ländern.