Homburger: Zeitgewinn bei Zwangspfand für ökologisch und ökonomisch sinnvolle Lösung nutzen

(Berlin) Der Bundesrat hat die vier Alternativ-Vorschläge zur Novellierung der Verpackungsverordnung von der Tagesordnung abgesetzt. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger:

Die FDP begrüßt die Absetzung der Novellierungvorschläge durch den Bundesrat. Alle vorliegenden Zwangspfandvarianten sind ein ökologischer Irrweg, unnötig bürokratisch und würden europarechtlich keinen Bestand haben. Die FDP fordert alle Beteiligten auf, erst nach dem erwarteten Grundsatzurteil des EuGHs zum Zwangspfand eine Novelle zu beschließen, da erst dann klar ist, wie eine europafeste Regelung aussehen muß. Die gewonnene Zeit muß für eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle Lösung genutzt werden.

Die FDP erneuert Ihren Vorschlag für ein Modell handelbarer Abfülllizenzen für ökologisch nicht vorteilhafte Getränkeverpackungen. Dann würden solche Verpackungen nur in dem Umfang auf den Markt kommen, in dem Abfüller über eine entsprechende Lizenz verfügen.
Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft würden nicht unnötig belastet, denn das Problem wäre endlich aus den Läden raus. Das FDP-Abfülllizenzmodell wäre einfach durchführbar, ökologisch sinnvoll, deutlich billiger und verbraucherfreundlich zugleich.