Homburger: Wortbruch Trittins beim Zwangspfand

(Berlin) Zum Bundesratsbeschluß über das Zwangspfand erklärt die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger:

Nur drei Tage nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat heute der Bundesrat die dritte Novelle der Verpackungsverordnung beschlossen. Von einer sorgfältigen Prüfung der Urteile kann bei diesem Ablauf keine Rede sein. Die betroffenen Unternehmen haben auch nach dem Beschluß noch immer keine Rechts- und Investitionssicherheit. Denn nach wie vor stellt sich die Frage, ob das jetzt Beschlossene europarechtskonform ist.
Der EuGH hatte das fehlende flächendeckende Rücknahmesystem in Deutschland kritisiert und betont, die Regierung selbst müsse ein solches sicherstellen. Zur Ausgestaltung eines Rücknahmesystems schweigt die Verpackungsverordnungsnovelle aber nach wie vor. Zudem droht die Europarechtswidrigkeit infolge von Handelshemmnissen für französische Mineralwasseranbieter, die ihre Wässer in Zwei-Weg-Systemen (Mehrwegkasten, in dem PET-Einwegflaschen verkauft werden, die nach Rücknahme zu neuen Flaschen recycelt werden) anbieten.
Unerträglich ist, daß Bundesumweltminister Jürgen Trittin Zwei-Weg-Systeme als sogenannte offene Herstellerinsel ausdrücklich akzeptiert hatte. Die Systemnutzer rechnen nun damit, daß Ihre Produkte aufgrund der Verpackungsverordnungsnovelle ausgelistet werden. Die Novelle gefährdet damit in diesem Bereich Arbeitsplätze. Das scheint Minister Trittin jedoch egal zu sein. Die Unternehmen, die an sein Wort geglaubt und in das System investiert haben, stehen nun vor neuen Problemen. Wieder einmal hat Bundesumweltminister Trittin sein Wort gebrochen.