Homburger/Wolff: Rech-Pläne zur Videoüberwachung verfassungsrechtlich bedenklich

(Stuttgart) Der Landesvorstand der baden-württembergischen FDP hat auf seiner gestrigen Sitzung in Stuttgart einen Antrag beschlossen, in dem die Pläne des baden-württembergischen Innenministers, Heribert Rech, zur Ausweitung der Videoüberwachung kritisiert werden:

Schnellschüsse und Aktionismus sind nach Auffassung der Liberalen falsche Ratgeber, um zwischen dem Schutz der Bürgerrechte einerseits und der Notwendigkeit zur effektiven Abwehr der Gefahren des internationalen Terrorismus andererseits abwägen zu können. Die FDP Baden-Württemberg ist stets bereit, Maßnahmen zu unterstützen, die die Sicherheit der Bürger effektiv erhöhen. Aktionistische und ineffiziente Vorschläge, die zudem massiv und unverhältnismäßig in die Freiheitsrechte der Bürger eingreifen, lehnt die FDP Baden-Württemberg klar ab. Deshalb wendet sie sich entschieden gegen eine flächendeckende Videoüberwachung, die niemals die Arbeit engagierter Polizeibeamter ersetzen kann.

„Die Videoüberwachung im Einzelfall an Kriminalitätsschwerpunkten hat die Unterstützung der FDP“, erklärte die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger. „Die bisher bekannten Pläne des Innenministers mit der zusätzlichen Nutzung von Daten privater Überwachungskameras zusammen mit der Videoüberwachung in öffentlichen Räumen kommen jedoch einer flächendeckenden Videoüberwachung sehr nahe. Die Katalogisierung aller privaten Videogeräte und –anlagen sowie Kameras in einem Atlas sorgt zudem für einen erheblichen bürokratischen Aufwand, ohne erkennbaren Sicherheitsvorteil. Das lehnt die FDP Baden-Württemberg entschieden ab.“

Der innenpolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid Wolff hat erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Rech-Pläne: „Die Nutzung von Videodaten aus privaten Räumen, z.B. in Einkaufszentren, Banken und Tankstellen, ist äußerst problematisch. Das automatische Aufschalten der Polizei auf private Überwachungskameras ist ein Eingriff in den grundgesetzlich garantierten Schutz privater Räume bzw. in die Unverletzlichkeit der Wohnung. Das wäre ein Quantensprung in der Einschränkung der Bürgerrechte. Selbst bei Zustimmung der beteiligten Besitzer der Anlagen bestehen dagegen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.“

Deshalb fordert die FDP eine Bewertung der bisherigen Erfahrungen durch eine wissenschaftlich fundierte Untersuchung der Praxis der punktuellen Videoüberwachung in Deutschland. Auf der Grundlage der gewonnenen Ergebnisse ist zu entscheiden, ob sie tatsächlich Kriminalität insgesamt verringert oder nur lokal verschiebt. Auch ist zusammen mit dem Landesdatenschutzbeauftragten zu überprüfen, ob der Missbrauchsgefahr ausreichend Rechnung getragen wurde, u.a. Löschungsfristen eingehalten und bei der Speicherung immer der entsprechende Zweck berücksichtigt wurde.