Homburger: ?Wir werden weiterhin Motor und verlässlicher Partner sein.?

(Stuttgart) Zur Wahl von Stefan Mappus zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger:

„Die FDP gratuliert Stefan Mappus zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg und wünscht ihm für die neue Aufgabe viel Glück und Erfolg.

Günther Oettinger hat Baden-Württemberg in vorbildlicher Weise gedient. Auch über die Grenzen Baden-Württembergs hinaus hat er sich großen Respekt erworben.

In der Koalition haben wir gemeinsam viel für Baden-Württemberg erreicht und konnten die Spitzenposition des Landes innerhalb der Bundesländer weiter ausbauen. 2008 hatten wir zum ersten Mal seit 36 Jahren einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorgelegt. Wir haben das Land auf einen Konsolidierungskurs gebracht und gleichzeitig mit der Qualitätsoffensive Bildung die Ausgaben in diesem Bereich deutlich erhöht sowie die frühkindliche Bildung gestärkt. Dies sind nur einige Beispiele für die Erfolge der CDU/FDP-Koalition. Die Amtszeit Günther Oettingers wäre ohne die FDP nicht so erfolgreich gewesen.

Wir danken Günther Oettinger für die gute Zusammenarbeit, wünschen ihm für die Zukunft alles Gute und Erfolg bei den neuen Herausforderungen auf europäischer Ebene, denen er sich jetzt stellen wird. Auch in seiner neuen Funktion werden wir die bewährte Zusammenarbeit fortsetzen.

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Stefan Mappus. Wir werden gemeinsam am Konsolidierungskurs festhalten. Unser Ziel bleibt auch weiterhin ein Haushalt ohne Neuverschuldung, auch wenn das aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise vorläufig nicht erreichbar ist. Wir werden in unseren Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung jedenfalls nicht nachlassen. In der Bildungspolitik werden wir die treibende Kraft sein, wenn es darum geht, die Chancen für jedes Kind zu verbessern. Bis zur Landtagswahl 2011 gibt es noch viel zu tun. Die FDP wird auch weiterhin Motor und verlässlicher Partner in der baden-württembergischen Koalition sein.“