Homburger: „Wir werden die CDU treiben!“

Birgit Homburger hat als Landesvorsitzende der Liberalen bei der Bundestagswahl das beste Ergebnis aller FDP-Landesverbände eingefahren. Darauf ist sie stolz. Was sie sonst noch bewegt, haben sie die PZ-Redakteure Sascha Aurich, Ulrike Bäuerlein, Jürgen Metkemeyer, Michael Schenk und Magnus Schlecht gefragt.

Pforzheimer Zeitung: Mögen Sie Angela Merkel?

Birgit Homburger: Ja, ich halte Sie für eine sehr kompetente und zuverlässige Frau.

PZ: Und warum wollen Sie sie nicht zur Kanzlerin wählen?

Homburger: Weil wir bei der Bundeskanzlerwahl einen Politikentwurf für die nächsten vier Jahre wählen. Es zeichnet sich ab, dass sich in Deutschland mit der großen Koalition nichts bewegen wird. Wir haben aber als FDP für einen Politikwechsel gekämpft.

PZ: Welchen Job hätten Sie in einer schwarz-gelben Regierung gewollt?

Homburger: Das war nie ein Thema für mich. Ich habe immer gesagt, ich will ein gutes Ergebnis in Baden-Württemberg. Das ist uns gelungen. Wir haben mit 11,9 Prozent das beste Ergebnis aller Landesverbände.
Ich mache Politik, weil ich inhaltlich etwas bewegen will.

PZ: Wurmt es Sie, dass Sie als Südwest-Landesvorsitzende nicht stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende sind?

Homburger: Nein, ich bin Mitglied des FDP-Präsidiums mit insgesamt neun Personen und habe da eine Stimme wie die stellvertretenden Bundesvorsitzenden auch. Darüber hinaus konnten wir durchsetzen, dass mit Dirk Niebel der Generalsekretär aus Baden-Württemberg kommt. Das heißt, wir haben zwei Personen im Präsidium und ein starkes Gewicht als BadenWürttemberger.

PZ: Wir haben uns erlaubt, in einer Straßenumfrage zehn Leuten ihr Bild zu zeigen. Niemand hat Sie darauf erkannt. Überrascht Sie das?

Homburger: Es überrascht mich nicht. Es gibt viele Menschen, die sich nicht sehr intensiv für Politik interessieren und die deswegen nicht unbedingt die Politiker kennen. Ich weiß noch nicht einmal, ob ich alle auf einem Bild erkennen würde.

PZ: Die FDP im Land hat bei der Bundestagswahl mit 11,9 Prozent ein überraschend gutes Ergebnis eingefahren. Wie groß ist der Anteil von Birgit Homburger an diesem Erfolg?

Homburger: Ich glaube, dass ich einen guten Anteil daran habe ? ich war die Spitzenkandidatin der FDP in Baden-Württemberg. Das Ergebnis ist aber vor allen Dingen eine Gemeinschaftsleistung der Partei, und darauf bin ich stolz.

PZ: Was bedeutet das Ergebnis für die Landtagswahl 2006? Sie werden sich daran messen lassen müssen.

Homburger: Das ist eine gute Ausgangsposition für die Landtagswahl . Wir werden den Schwung, den wir jetzt haben, nutzen und das Ergebnis der letzten Landtagswahl verbessern, um die erfolgreiche Koalition mit der Union gestärkt fortzusetzen. Das ist unser erklärtes Wahlziel.

PZ: Hat Baden-Württemberg den richtigen Ministerpräsidenten?

Homburger: Baden-Württemberg hat mit Günther Oettinger einen Ministerpräsidenten, der sich exzellent auskennt und sich um die Probleme des Landes kümmert. Insofern hat es den richtigen Ministerpräsidenten.

PZ: Ihr Spitzenkandidat und Justizminister Ulrich Goll sagt, Oettinger brauche mehr Kanten und mehr Profil. Wie passt das zusammen?

Homburger: Es passt schon zusammen. Ich bin nicht gefragt worden,ob er gut ist und wie ich ihn bewerte, sondern ich bin gefragt worden, ob es der richtige Ministerpräsident ist. Auch Uli Goll spricht Günther Oettinger die Kompetenz nicht ab. In keiner Weise. Die Frage, ob man mal schneller entscheiden müsste, und mal klarere Positionen beziehen müsste, ist eine andere.

PZ: Es klingt aber trotzdem so, als wären Sie nicht zufrieden mit der Arbeit von Herrn Oettinger?

Homburger: Es ist so, dass wir als Liberale weiter gehende Vorstellungen haben. Die haben wir aber auch bei Herrn Teufel gehabt. Es wird auch zukünftig einige Punkte geben, wo wir die CDU treiben werden.

PZ: Es ist bekannt, dass Ministerpräsident Günter Oettinger ein Freund schwarz-grüner Koalitionen ist.
Da schwimmen Ihnen ja schon wieder die Felle davon.

Homburger: Warum sollten sie? Schwarz-Grüne Spekulationen schaden uns nicht. Jedes Mal, wenn Ministerpräsident Oettinger das macht, hilft es der FDP im Land.

PZ: Erwarten Sie von der CDU eine Koalitionsaussage?

Homburger: Ich bin überzeugt, dass die CDU die erfolgreiche Koalition mit uns fortsetzen wird . Also, wir werden uns darüber mit der CDU auf jeden Fall noch unterhalten. Wir gehen schon davon aus, dass die CDU auch die Koalition mit der FDP fortsetzen will. Ich gehe davon aus, dass dies die CDU öffentlich auch sagt.

PZ: Was muss passieren, damit Sie in die Landespolitik gehen?

Homburger: Ich habe bei meiner Wahl zur Landesvorsitzenden klar erklärt, dass ich in der Bundespolitik bin und bleiben werde. Ich wollte Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl werden . Das habe ich auch gemacht. Ich halte viel davon, dass man das macht, was man ankündigt. Außerdem haben wir einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, das ist Uli Goll.

PZ: Ute Vogt ist mit diesem Modell gescheitert. Jetzt ist sie in die Landespolitik zurückgekehrt, damit sie überhaupt noch als SPD-Chefin ernst genommen wird.

Homburger: Die Situation ist nicht vergleichbar. Im Übrigen habe ich den Eindruck, dass Ute Vogt ihre Entscheidung längst bereut, nachdem sie sich im Landtag mal etwas umgesehen hat. Die SPD hat halt in Baden-Württemberg nichts zu melden und das wird sich auch nach der Landtagswahl nicht ändern. Aber das ist ihr Problem, nicht meines. . Ich glaube, dass man das überhaupt nicht vergleichen kann. Nach dem, was zuletzt gelaufen ist, hat sie ja auch Anstalten gemacht, wieder in die Bundespolitik zurück kehren zu können. Ich habe das Gefühl und den Eindruck, dass sie eine falsche Entscheidung getroffen hatte, nachdem sie sich den Landtag mal angeguckt hat. Aber das ist ihr Problem, nicht meines.