Homburger: Wir sollten Schluss machen mit der Überreglementierung

Die FDP hat der Bürokratie den Kampf angesagt. Am Dienstag hat die FDP-Expertin für Bürokratieabbau, Birgit Homburger, einen entsprechenden Beschluss des Präsidiums vorgestellt, der ein 100-Tage-Sofort-Programm beinhaltet. Am Morgen hatte sie vor dem Thomas-Dehler-Haus mithilfe eines Schredders mit Handkurbelantrieb schon mal überflüssige Formulare vernichtet. Ein Symbol dafür, dass das Steuerrecht vereinfacht werden müsse und viele Vordrucke „auf den Müll gehören“, so Homburger.

Das Institut für Mittelstandsförderung habe im Auftrag von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) erhoben, dass deutsche Betriebe jährlich mit 46 Milliarden Euro Bürokratiekosten belastet werden. „Und da ist der Formularkrieg noch nicht eingrechnet“, erklärte Homburger am Dienstag nach der Präsidiumssitzung. Es könne nicht sein, dass jedem klitzekleinen Problem eine Verordnung hinterhergeschoben werde, meint Birgit Homburger. Sie wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass über 90.000 Einzelvorschriften dafür sorgen würden, dass in vielen Situationen der Überblick fehle. Handwerk und Mittelstand würden durch die Gesetzesflut besonders gegängelt. „Vernünftige Vorschriften braucht man ohne Frage“, so Homburger. „Aber man darf nicht alles ins Extrem treiben. Wir sollten Schluss machen mit der Überreglementierung in Deutschland.“

„Die Zeit ist reif für einen radikalen Bürokratieabbau“, heißt es daher auch in einem entsprechenden Präsidiumsbeschluss. In dem 100-Tage-Programm, mit dem die FDP im Falle einer Regierungsbeteiligung die Weichen für den umfassenden Bürokratiabbau stellen will, werden das zu komplexe Steuerrecht, ein zu kompliziertes Sozialrecht, ein inflexibles Arbeitsrecht, zu viele Statistiken und ein zu kompliziertes Umweltrecht als zentrale Kostenfelder genannt. In diesen Bereichen wolle die FDP Sofortmaßnahmen ergreifen, so Homburger.

So wolle die FDP mit einer großen umfassenden Steuerreform ein niedriges, einfaches und gerechtes Steuersystem schaffen. Eine Steuervereinfachung setze auf Dauer Impulse für mehr Beschäftigung. Darüber hinaus wollen die Liberalen eine Vielzahl der Meldepflichten im Sozialrecht ersatzlos streichen, um die Betriebe und Unternehmen, insbesondere im Mittelstand, von unnötigen Bürokratiekosten zu entlasten. Das 100-Tage-Programm sieht zudem vor, das „Arbeitsrecht zu entrümpeln“ und die Anzahl der Statistiken radikal zu reduzieren.

„Die FDP ist die einzige Fraktion im Bundestag, die das Thema wirklich angegangen ist und in jeder Sitzungswoche einen konkreten Vorschlag zum Bürokratieabbau eingebracht hat“, machte Homburger deutlich.