Homburger: Weißbuch wird neuen Herausforderungen nicht gerecht

(Berlin) Zum Weißbuch-Entwurf des Verteidigungsministers Franz-Josef Jung erklärt die stellvertretende Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger:

Der Weißbuchentwurf von Verteidigungsminister Jung entspricht in keiner Weise den Notwendigkeiten deutscher Sicherheitspolitik. Anstelle der Formulierung einer glaubwürdigen, in sich schlüssigen, tragfähigen und umfassenden Sicherheitsarchitektur handelt es sich beim Jung-Entwurf für ein neues Weißbuch um den stümperhaften Versuch zur Durchsetzung konservativer Stammtischideologie. Ohne Zweifel ist die Kanzlerin gefragt. Sicherheitspolitik ist nicht mehr ausschließlich Sache des Verteidigungsministeriums.

Getragen von der festen Absicht, den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu ermöglichen, wurde jegliche logische Nachvollziehbarkeit über Bord geworfen. Kein Satz würdigt die Rolle und die Aufgaben der Polizei. Ohne eine in sich schlüssige Argumentation wird schlicht die Definition des Verteidigungsfalles gravierend verändert. Das ist tollpatschig, unverantwortlich und nicht akzeptabel. Es geht hier um Grundprinzipien der Machtverteilung in unserem Staat. Diese dürfen nicht durch eine schlichte Neudefinition durch ein Weißbuch zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland außer Kraft gesetzt werden.

Ähnlich sieht es mit der Wahl des Begriffes ?Bedrohung? statt ?Risiko? aus. Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland war die Lage in Sachen Äußere Sicherheit zu keinem Zeitpunkt besser als heute. Trotzdem wird im vorliegenden Weißbuchentwurf an vielen Stellen von Bedrohungen gesprochen, wo es sich lediglich um Risiken handelt. Das ist keine Zufälligkeit. Es ist die klare Absicht erkennbar, eine pessimistische Beurteilung als Begründung für eigene Absichten nutzen zu können. Diese Vorgehensweise ist unredlich und auf keinen Fall zielführend, bisweilen ist sie sogar kontraproduktiv.

Getragen vom konservativen Gedankengut wird sogar der Versuch unternommen, die Bedeutung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes zu minimieren. Es wird der vom Verfassungsgericht 1994 bestätigte Grundsatz der so genannten Parlamentsarmee in Frage gestellt. Im Struck-Weißbuchentwurf von 2005 hieß es zu diesem Punkt: ?Bewaffnete Einsätze setzen grundsätzlich die vorherige Zustimmung des Deutschen Bundestages voraus.? Völlig anders liest es sich hingegen im Jung-Entwurf: ?Auch wenn die Entscheidung über Bundeswehreinsätze in erster Linie eine Kompetenz der Bundesregierung ist, bedürfen bewaffnete Einsätze deutscher Streitkräfte grundsätzlich der vorherigen konstitutiven Zustimmung durch den Deutschen Bundestag.? Der erste Halbsatz ist nicht nur entbehrlich, er ist eine Missachtung des Verfassungsgerichtes, die sich auch ein Bundesverteidigungsminister nicht leisten darf.

Auch in einem weiteren Punkt springt der Entwurf zu kurz: Wer ein neues Weißbuch vorlegt, muss auch Grundsätze definieren, nach denen Bundeswehreinsätze zukünftig beschlossen werden sollen.

Letztlich gehört es zu den ganz großen Schwächen des vorliegenden Entwurfes, dass darin zwar sicherheitspolitische Betätigungsfelder als Analyseergebnis erkannt werden, diese aber, immer wenn sie aus dem gewünschten Aufgabenspektrum der Bundeswehr herausfallen, nicht weiter verfolgt werden. So wird Sicherheitspolitik nicht nur unnötigerweise, sondern geradezu grob fahrlässig auf Einsatzoptionen der Streitkräfte eingeengt. Vielmehr hätte endlich die Herausforderung einer umfassenden Sicherheitsstrategie angenommen werden müssen. Diese Chance wird mit dem vorliegenden Entwurf von Bundesverteidigungsminister Jung vertan.
Ein neues Weißbuch bedarf als Grundlage zwingend eines neu gewebten Argumentationsteppichs, der weitgehende Zustimmung findet. Die Sicherheit unseres Landes geht uns alle an. Ohne eine vorhergehende breite öffentliche Diskussion darf kein neues Weißbuch zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet werden. Seit 1994 haben wir, zweifelsfrei zu lange, auf ein neues Weißbuch gewartet.

Jetzt kommt es auf ein paar Wochen mehr oder weniger nicht an. Die Qualität und die breite Akzeptanz sind eindeutig wichtigere Kriterien als der im Koalitionsvertrag genannte Termin. Wenigstens in diesem Punkt sollte Herr Jung Weitsicht zeigen.