Homburger: „Weißbuch nichts Halbes und nichts Ganzes“

(Berlin) Zur heutigen Verabschiedung des Weißbuchs im Bundeskabinett erklärt die stellvertretende Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger:

Das vorliegende Weißbuch ist für die FDP inakzeptabel und bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Die Bundesregierung hatte die Chance, mit dem Weißbuch die Grundlagen der Außen- und Sicherheitspolitik neu zu justieren. Diese Chance hat sie vertan.

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung hat mit dem vorliegenden Weißbuch nicht einmal den Versuch unternommen, sich über Grundsätze künftiger Auslandseinsätze Gedanken zu machen. Natürlich ist es nötig, vor jeder Entscheidung über einen Auslandseinsatz eine Einzelfallprüfung vorzunehmen. Diese große Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners hat jedoch nicht einmal versucht, nachvollziehbare Leitlinien als Richtschnur zu definieren, wie sie beispielsweise unsere NATO-Partner selbstverständlich haben. Den Herausforderungen, vor denen die Bundeswehr und die deutsche Verteidigungs- und Sicherheitspolitik steht, wird die Bundesregierung damit nicht gerecht.

Der fortgesetzte Streit der Koalition aus CDU/CSU und SPD über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren hat die öffentliche Debatte über das Weißbuch erneut auf eine Diskussion über diese eine Frage verkürzt. Die Union hält an alten ideologischen Forderungen fest, die jedoch im Deutschen Bundestag nicht mehrheitsfähig sind. Das Weißbuch hätte die Möglichkeit für eine klare Abgrenzung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr geboten, um den Streit ein für allemal beizulegen. Leider unterblieb auch dies. Mit weiterem Streit in der Koalition ist zu rechnen. Damit wird die Chance, einige entscheidende Fragen zu klären und dadurch auch die Unsicherheit in der Bundeswehr über zukünftige Weichenstellungen zu beenden, erneut vertan.

Das Weißbuch enttäuscht auch bei der Entscheidung über die künftige sicherheitspolitische Struktur der Bundeswehr. Zu einer Entscheidung über die Aussetzung der Wehrpflicht und die Einführung einer Freiwilligenarmee konnten sich Union und SPD nicht durchringen. Angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage, des immer stärkeren Einsatzes der Bundeswehr im Ausland und der eklatanten Wehrungerechtigkeit muss die Wehrpflicht ausgesetzt werden. Knapp 60 Prozent aller tauglichen jungen Männer leisten überhaupt keinen Dienst (weder Wehr- noch Zivildienst).

Das Weißbuch ist kein visionäres, zukunftsfähiges Grundsatzdokument geworden. Stattdessen ist es ein Dokument der Zerrissenheit der Koalition aus CDU/CSU und SPD und eine Enttäuschung für die Soldatinnen und Soldaten. Sie hätten ein Weißbuch zur Sicherheitspolitik verdient, das die offenen Fragen klärt und den politischen Streit über zukünftige Strukturen beendet. Es ist jedoch nichts Halbes und nichts Ganzes geworden und für die FDP inakzeptabel. Das vorliegende Weißbuch ist ein Dokument verpasster Chancen. Dies ist peinlich für den Bundesverteidigungsminister und die ganze Koalition.