HOMBURGER: Wehrpflicht jetzt aussetzen

BERLIN/STUTTGART Zu Medienberichten über zu geringe Zahlen von Wehrpflichtigen bei der Bundeswehr erklärt die Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, stellvertretende Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER:

Bundesverteidigungsminister Jung verschläft die nötigen Strukturreformen. Dies zeigen Berichte, wonach die Bundeswehr aufgrund des starken Geburtenrückgangs und einer steigenden Anzahl Untauglicher zu wenig Wehrpflichtige habe. Angesichts dieser drastischen Situation muss der Bundesverteidigungsminister endlich handeln und die Wehrpflicht aussetzen. Schon heute haben wir eine eklatante Wehrungerechtigkeit. Derzeit leisten weniger als 17 Prozent der zur Verfügung stehenden Männer Wehrpflicht. Knapp 60 Prozent aller tauglichen jungen Männer leisten weder Wehr- noch Zivildienst. Das ist weder sicherheits- noch gesellschaftspolitisch vermittelbar. Von Wehrgerechtigkeit keine Spur.

Wegen der veränderten Anforderungen an die Bundeswehr sollte der Bundesverteidigungsminister endlich die notwendigen Reformen anpacken. Mit einer Wehrpflichtarmee werden die Aufgaben der Zukunft nicht mehr zu bewältigen sein. Die Bundeswehr ist längst eine Armee im Einsatz, deren Soldatinnen und Soldaten in vielen Regionen der Erde ihren Dienst tun. Dafür brauchen wir gut ausgebildete und schnell einsatzfähige Soldatinnen und Soldaten. Diese Aufgabe ist nicht mit Wehrpflichtigen zu leisten. Auch der Aufwand für die Wehrerfassung und die ständige Ausbildung von Wehrpflichtigen bindet zu viele Kräfte.

Der Bundesverteidigungsminister muss die Realität endlich anerkennen. Die FDP fordert schon seit langem die Aussetzung der Wehrpflicht und die Umwandlung der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee. Ein entsprechender Antrag liegt dem Deutschen Bundestag vor.