Homburger warnt vor Stasi-ähnlichen Zuständen in Deutschland

(Stuttgart) Die FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, hat die Zustimmung des baden-württembergischen Innenministers Heribert Rech für die von Bundesinnenminister Otto Schily geforderte längere Speicherung von Mobilfunk- und Internetverbindungsdaten scharf kritisiert.

Homburger sagte, es sei unerträglich, wie Bundesinnenminister Otto Schily unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung versuche, Deutschland zu einem Überwachungsstaat zu machen. Schilys Vorstoß, alle Telefon- und Internetdaten länger als bisher zu speichern sei ein weiterer Schritt in diese Richtung, obwohl sich der Deutsche Bundestag in einer Entschließung gegen die Vorratsdatenspeicherung von Mobilfunk- und Internetverbindungsdaten ausgesprochen habe. „Die FDP akzeptiert nicht, dass der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech Zustimmung zu Schilys Plänen signalisiert und damit dazu beiträgt, dass der Datenschutz in Deutschland weiter ausgehöhlt wird.“

Durch eine längere Speicherung von Mobilfunk- und Internetverbindungs-daten wird nach den Worten Homburgers die gesamte Bevölkerung kriminalisiert. „Wenn alle Mobilfunk- und Internetverbindungsdaten gespeichert werden, steht automatisch jede Nutzerin und jeder Nutzer dieser Technologien unter Generalverdacht. Wenn das so weitergeht, bekommen wir im Bereich der Telefonüberwachung Stasi-ähnliche Zustände in Deutschland. Ein Unterschied besteht jedoch darin, dass die technischen Möglichkeiten heute besser sind. Darüber hinaus ist noch nicht einmal klar, wie diese riesige Informationsflut eigentlich verarbeitet werden soll. Im übrigen wird die Kosten nicht der Staat, sondern die Wirtschaft tragen müssen.“ Die Deutsche Telekom veranschlage die Kosten für die Datenspeicherung im dreistelligen Millionenbereich.

Homburger sagte abschließend: „In der aktuellen Diskussion um die Datenvorratsspeicherung wären weniger Aktionismus und blinde Sammelwut und dafür mehr Nüchternheit und Verantwortung für die Freiheitsrechte angebracht.“