Homburger: „Vorfälle beim Libanon-Einsatz werden parlamentarisches Nachspiel haben“

(Berlin) Zu den eingeschränkten Einsatzbefugnissen der deutschen Marine vor der Küste des Libanon und dem deutsch-israelischen Zwischenfall vor der Küste des Libanon, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger:

Die jetzt aufgedeckten Vorgänge beim Einsatz der deutschen Bundesmarine im Rahmen der UNIFIL-Mission werden ein parlamentarisches Nachspiel haben. Zur Aufklärung der Vorgänge hat die FDP-Bundestagsfraktion heute eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung eingebracht sowie eine sofortige Unterrichtung des Verteidigungsausschusses in einer Sondersitzung beantragt.

Der Zwischenfall mit einer F-16 Maschine und deutschen Marineeinheiten vor der Küste des Libanon, bei denen glücklicherweise niemand zu Schaden gekommen ist, bestätigt die Befürchtungen der FDP in einem atemberaubendem Tempo. Obwohl die deutsche Bundesregierung die Möglichkeit einer direkten Konfrontation stets verneint hat, zeigt dieser Zwischenfall, dass Missverständnisse zwischen deutschen und israelischen Einheiten vor der Küste des Libanon gerade nicht ausgeschlossen sind.

Auch die Einsatzbedingungen der deutschen Marine entsprechen nicht dem, was die Bundesregierung dem Parlament zugesagt hat. Die Bundesregierung hatte stets versichert, keine Einschränkungen hinsichtlich des Einsatzgebietes vor der Küste des Libanon hinzunehmen. Wie zwischenzeitlich von Rainer Arnold, dem verteidigungspolitischen Sprecher der SPD bestätigt wurde, kann die Marine innerhalb einer 6-Meilen-Zone vor der Küste ausschließlich auf Anforderung des Libanons tätig werden. Das ist das Gegenteil von dem, was die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag versprochen hat. Der Einsatz wird dadurch zur Farce; denn eine effektive Kontrolle des Waffenschmuggels ist nicht mehr möglich. Dieser Wortbruch gegenüber dem Parlament wird von der FDP nicht hingenommen werden.

In beiden Fällen handelt es sich um Vorgänge, die die Durchführung des Mandats elementar betreffen. Deshalb hat die FDP-Bundestagsfraktion eine sofortige Unterrichtung des zuständigen Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages in einer Sondersitzung beantragt. Außerdem fordert die FDP-Bundestagsfraktion Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, in der nächsten Sitzungswoche zu diesem Vorgang eine Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag abzugeben.