Homburger: Verschiebung der Debatte zu OEF-Mandat völlig sachfremd

Die Koalitionsspitzen haben in der Nacht zu Dienstag beraten, wann im Bundestag über die Afghanistan-Einsätze abgestimmt werden soll. Zwar sollen ISAF- und Tornado-Einsatz zusammengelegt werden, doch zugleich wird die Debatte über die Operation Enduring Freedom (OEF) in den November vertagt. Die stellvertretende Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER, ist mit dem Resultat alles andere als zufrieden. ?Völlig sachfremd? sei der Beschluss, so Homburger, und nur ?weil sich die SPD in der Führung erneut nicht einigen kann?, werden die Debatten über die Mandate jetzt getrennt.

Der SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck hat im Anschluss an eine Sitzung im Kanzleramt bekannt gegeben, dass seine Partei die Mandate für den ISAF- und den Tornado-Einsatz zusammenlegen wolle. Über das Mandat der US-geführten Anti-Terror-Operation „Enduring Freedom“ (OEF) solle der Bundestag erst im November entscheiden, damit sich Ende Oktober der SPD-Parteitag damit befassen könne. Für Beck ist die Verlängerung des Mandats so gut wie beschlossen. Genau gegen dieses OEF-Mandat gibt es in der Partei jedoch starken Widerstand. So hatte der Sprecher der parlamentarischen Linken in der SPD, Ernst-Dieter Rossman für einen Ausstieg aus OEF plädiert. Deutschland solle sich darauf beschränken, Hilfe zum Wiederaufbau Afghanistans zu leisten, so Rossman.

Weil sich die SPD also „in der Führung erneut nicht einigen kann“, werden diese Debatten jetzt getrennt, stellt die FDP-Sicherheitspolitikerin Birgit Homburger die Sicht der Liberalen dar. Aber auch der Koalitionspartner muss sich Kritik gefallen lassen: „Es ist peinlich, dass die Union zur Wahrung des Koalitionsfriedens eine solch absurde Entscheidung mitträgt.“ Der desolate Zustand der SPD stelle folglich nicht nur deren Regierungsfähigkeit, sondern ebenfalls die der gesamten Koalition in Frage.

Mit ihrem Zögern sendet die Bundesregierung die falschen Signale aus. Die internationale Gemeinschaft stehe in Afghanistan „vor großen Herausforderungen“, machte Homburger deutlich. Vor allem der viel diskutierte und beschlossene Strategiewechsel hin zu mehr zivilen Aufbau und in der Drogenpolitik müsse endlich umgesetzt werden. Dazu brauche es jedoch „eine klare Haltung der Koalition und eine baldige Entscheidung des Deutschen Bundestages“. Nun einen Teil der Entscheidung von September auf November zu vertagen, werden den politischen Anforderungen „nicht gerecht“.

Die Krise innerhalb der SPD im Bezug auf das OEF-Mandat habe „endgültig die Koalition und das Regierungshandeln erreicht“, machte Homburger deutlich. Nachdem sich die SPD am Wochenende mühsam auf einen Formelkompromiss bei der Wehrpflicht verständigt habe, hat nun die Koalitionsrunde entschieden, die verschiedenen Afghanistan-Mandate im Deutschen Bundestag doch nicht gemeinsam zu behandeln, fasst die Sicherheitsexpertin die Stimmungen bei den Sozialdemokraten zusammen. Begründet hatte ihr Vorsitzender Beck die Entscheidung damit, dass sich der SPD-Parteitag Ende Oktober mit dem Mandat zu Operation Enduring Freedom befassen soll.

Im November 2001 hatte der Bundestag die Teilnahme an OEF erstmals beschlossen. Damals hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) das Votum mit der Vertrauensfrage verknüpft. Bereits bei der letzten Abstimmung über das Mandat im vergangenen Jahr hatten sich die Grünen einer Verlängerung verweigert.