Homburger: „Verlängerungen von Bundeswehreinsätzen dürfen nicht zur Routine werden“

(Berlin) Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Verlängerung des Mandats für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan erklärt die stellvertretende Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger:

Der heutige Kabinettsbeschluss zur Verlängerung des Bundeswehrmandats in Afghanistan ohne politische Evaluierung der dortigen Lage macht deutlich, dass solche Beschlüsse im Kabinett offenbar zur Routine werden. Das wird der veränderten Sicherheitslage in Afghanistan nicht gerecht. Außerdem hat die Bundesregierung versäumt, auf die drängenden offenen Fragen eine Antwort zu geben.

Zum einen steht im Mandat nach wie vor, dass die Bundeswehr zu zeitlich und im Umfang begrenzten Hilfsaktionen im gesamten ISAF-Verantwortungsbereich eingesetzt werden kann, sofern es für die Erfüllung des ISAF-Gesamtauftrages unabweisbar ist. Über die Auslegung dieses Satzes gab es kürzlich unterschiedliche Auffassungen und öffentliche Diskussionen.
Die FDP erwartet, dass im Rahmen der Beratungen die Bedeutung zweifelsfrei geklärt wird. Die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz haben ein Recht auf klare Regelungen.

Zum anderen brauchen wir eine kritische Bestandsaufnahme, was bisher in Afghanistan erreicht worden ist. Die Bundesregierung muss die geplante Verlängerung des ISAF-Mandats zum Anlass nehmen, mit den Partnern über die politische Zielsetzung für Afghanistan zu sprechen. Dabei muss ehrlich beleuchtet werden, ob und wie diese Ziele erreicht werden können. In diesem Zusammenhang ist auch die Frage der Einsatzdauer zu klären. Es ist jedenfalls unvorstellbar, dass die Bundeswehr weiter 15 oder 20 Jahre in Afghanistan bleiben soll.