Homburger: Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt Position der FDP Baden-Württemberg

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des ESM-Vertrages und des Fiskalpakts erklärt die Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg Birgit Homburger, MdB:

Das Urteil bestätigt ausdrücklich den bisherigen Kurs der FDP sowie der schwarz-gelben Koalition im Bund zur Stabilisierung des Euro. Gleichzeitig unterstreicht dieser Urteilsspruch die klare Haltung der FDP, die deutsche Haftung im Rahmen der Verträge zu begrenzen. Das ist eine klare Absage an eine Vergemeinschaftung der Schulden durch Eurobonds oder einen europäischen Altschuldentilgungsfonds.

Gerade am letzten Wochenende hatte der Landesvorstand der FDP Baden-Württemberg noch einmal seine Absage an Eurobonds und einen Altschuldentilgungsfonds bekräftigt.

Gleichzeitig werden mit diesem Urteilsspruch die Mitspracherechte des Deutschen Bundestages sowie die Position Deutschlands in Europa erneut gestärkt.

Das Urteil ist auch eine schallende Ohrfeige für Rot-Grün, die seit Monaten den Weg in eine Schuldenunion als Lösung proklamieren.