Homburger: Unverständnis für Entscheidung der Gewerkschaft ver.di zum Streik

Die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger erklärt zur Bekanntgabe des Ergebnisses der Urabstimmung der Gewerkschaft ver.di zum Streik im öffentlichen Dienst des Landes:

?Aus einem sicheren Arbeitsplatz heraus lässt es sich leicht streiken?, warf Birgit Homburger der Gewerkschaft ver.di vor. Die Arbeitsplätze der Streikenden seien nicht gefährdet. Es sei aber ein Gebot der Generationengerechtigkeit, dass alle einen Beitrag zur Haushaltssanierung leisten. ?Die Staatschulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.?

Derzeit arbeiten Beamte in Baden-Württemberg 41 Wochenstunden. Ihre Angestelltenkollegen auf Kommunal- und Landesebene lediglich 38,5 Stunden. ?Es ist inakzeptabel, dass im selben Büro ein Beamter sitzt, der 41 Stunden arbeiten muss, und ein Angestellter, der nur 38,5 Wochenstunden arbeitet. Die Streikenden sollten sich darauf besinnen, dass es nicht um den Verlust von Arbeitsplätzen und nicht um Gehaltskürzungen geht, sondern um einen angemessenen Beitrag zur Haushaltssanierung durch geringere Mehrarbeit.?

Derzeit beläuft sich der Personalkostenanteil am Landeshaushalt auf rund 42 Prozent. ?Das macht deutlich, wie zentral der Bereich der Personalkosten bei der Haushaltssanierung ist. Die Haushaltskonsolidierung bleibt das vorrangige Ziel. Nur so können einerseits Spielräume für neue Investitionen, beispielsweise im Bildungsbereich, geschaffen werden, andererseits das Ziel der Nullverschuldung erreicht werden. Diese Anstrengung sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Gewerkschaft ver.di wegen 18 Minuten Mehrarbeit am Tag einen Teil der Haushaltskonsolidierung und die Zukunftsfähigkeit des Landes aufs Spiel setzen will.?

Birgit Homburger fordert die Gewerkschaften daher auf, wieder Vernunft anzunehmen. Die Tarifparteien sollen so schnell wie möglich die begonnenen Verhandlungen fortsetzen, um zu einer einvernehmlichen Lösung des Konflikts zu finden. Der Streik gehe in der Hauptsache zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger.