Homburger: ?Unser Land braucht mehr Freiheit und Eigenverantwortung und weniger Gleichmacherei!?

(Stuttgart) Die Landesvorsitzende der baden-württembergischen FDP und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, erklärt zu den Äußerungen von Bundespräsident Horst Köhler zum Subventionsstaat:

?Bundespräsident Horst Köhler hat völlig zurecht betont, dass das Einebnen von unterschiedlichen Lebensverhältnissen in Nord und Süd sowie in Ost und West die Gefahr in sich birgt, den Subventionsstaat in unserem Land zu zementieren. Dauerhafte Subventionen hemmen aber Eigeninitiative, Eigenverantwortung und schränken persönliche Freiheit ein. Wir brauchen in Deutschland nicht weniger sondern mehr Freiheit und mehr Eigeninitiative. Nur so geben wir unserem Land die wirtschaftliche Kraft zurück, die es braucht, um den Wohlstand in allen Regionen unseres Landes zu sichern oder neu aufzubauen.

Dabei ist völlig klar, dass die neuen Bundesländer in einer Sondersituation sind. Die Vollendung der Einheit Deutschlands erfordert nach wie vor die Solidarität aller. Diese Diskussion darf nicht zum Versuch der Spaltung zwischen Ost und West missbraucht werden. Es geht viel mehr darum, einen grundsätzlichen Missstand in unserer Gesellschaft zu beseitigen.

Der Bundespräsident hat mit seinen mutigen Äußerungen deutlich gemacht, dass wir uns endlich von der Nivellierungsideologie verabschieden müssen. Gleichmacherei bringt unser Land nicht weiter. Nur ein konsequenter Wettbewerbsföderalismus sorgt dafür, dass die Vielfalt, die unser Land auszeichnet, erhalten bleibt und der Wettbewerb der besten Ideen uns alle voranbringt.?