Homburger und Rülke: Politik des “Gehörtwerdens“ ist zur Politik des “Überhörtwerdens“ verkommen

Auf der heutigen Landespressekonferenz zum Thema Politik des “Gehörtwerdens“ erklärten der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger MdB:

Die grün-rote Landesregierung hat bei ihrem Antritt vollmundig eine “Politik des Gehörtwerdens“ angekündigt. Aus heutiger Sicht ist klar: versprochen – gebrochen. Die Praxis zeigt, die Politik des “Gehörtwerdens“ ist zu einer Politik des “Überhörtwerdens“ verkommen.

Die grün-rote Landesregierung scheitert an sich selbst. Grün-Rot gibt viel Geld aus für runde Tische und Bürgerbefragungen. Wenn allerdings das Ergebnis nicht ins ideologische Raster passt, heißt es: Entschieden wird im Landtag.

Grün-Rot respektiert weder Meinungen noch Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger. Dafür gibt es immer mehr Beispiele. Als Paradebeispiele sind hier die Bürgerbefragungen der vom Nationalpark betroffenen Bürger im Nordschwarzwald anzuführen oder auch der Umgang mit den Ergebnissen des Volksentscheids zu Stuttgart 21 und die Ergebnisse des Filderdialogs.

Es ist ein Affront gegen die Bürger, eine Politik des “Gehörtwerden“ anzukündigen, aber bei nicht passenden Ergebnissen auf “Überhörtwerden“ umzuschalten.

Nationalpark: Das jüngste Beispiel für ein Überhören des Volkswillens ist der Umgang der Landesregierung mit den Ergebnissen der Bürgerbefragung zum geplanten Nationalpark im Nordschwarzwald. Obwohl die Bürger zwischen 60 und 86 Prozent gegen den Nationalpark stimmten, sprach Landwirtschaftsminister Bonde danach von “unverbindlichen Meinungsbildern“. Und die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Erler sekundierte nach dem mehr als eindeutigen Votum, die Möglichkeit den Nationalpark ablehnen zu können, habe sich seit der Vorstellung des von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachtens erledigt. “Was ist das für ein despektierlicher Umgang mit den Bürgern vor Ort, ihren Ängsten und Sorgen“, so Rülke und Homburger

Stuttgart 21 und Filderdialog: Bei der Entscheidung über Stuttgart 21 musste die Landesregierung durch das Gegenhalten der kritischen Opposition förmlich dazu gezwungen werden, den durch den Volksentscheid zum Ausdruck gebrachten Bürgerwillen für das Bahnprojekt umzusetzen. Zähneknirschend überwand sich Ministerpräsident Kretschmann zur Aussage im Landtag, nun hinter dem Volkswillen sprich der Umsetzung von Stuttgart 21 zu stehen, während sein Verkehrsminister Hermann weiterhin jede Gelegenheit nutzt, um im übertragenen Sinn Steine auf die Schienen zu legen. Beim von der Staatsrätin Erler betreuten Filderdilalog weigerte sich die Landesregierung für die aus dem Bürgerdialog hervorgegangene bessere Anbindung des Flughafenbahnhofs zusätzliche Mittel in die Hand zu nehmen.

Bildungspolitik:
Statt den Verantwortlichen vor Ort eine Entscheidungsfreiheit über die künftige Entwicklung der Schullandschaft einzuräumen, unternimmt die Landesregierung alles, um ihr ideologisches Lieblingsprojekt Gemeinschaftsschule gegen die anderen Schultypen durchzusetzen. Dafür werden die Haupt- und Werkrealschulen, Realschulen, Gymnasien und die Beruflichen Schulen benachteiligt.
Die Gemeinschaftsschulen werden finanziell bevorzugt und haben mit 28 Schülern einen günstigeren Klassenteiler als die anderen Schulen mit 30 Schülern. Da zudem mit 60 Schülern im Startjahrgang für Gymnasien höhere Hürden geschaffen wurden (anderen Schularten nur 40 Schüler), wird versucht, den Gymnasien zum Vorteil der Gemeinschaftsschulen das Wasser abzugraben. „Dies ist rigoroses Durchregieren anstatt eine Politik des Gehörtwerdens“, so Rülke und Homburger.