Homburger und Haußmann: Stuttgart 21 – Zukunftsanschluss des Landes

Dass auch und gerade in Karlsruhe großes Interesse herrscht für Argumente für das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ bewies die Veranstaltung der FDP am Mittwoch Abend im Schalander. Vor knapp 100 Zuhörerinnen und Zuhörern gab es einleuchtende Argumente für das Projekt, das den Zukunftsanschluss des Landes bedeuten wird.

Zur politischen Bedeutung des Projekts machte die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger klar, dass eine Zustimmung Unterstützung braucht. „Nur die Stimmen, die den Ausstieg klar mit NEIN ablehnen, werden in der Argumentation nach dem 27. November helfen“, so Homburger. Sie berichtet vom Bündnis, das sich nun parteiübergreifend zusammengefunden hätte, um den Kampagnen der Gegner etwas Wirkungsvolles entgegenzusetzen.

Sie machte deutlich, dass es bei der bevorstehenden Abstimmung nicht nur um die Anbindung des ganzen Landes an moderne Infrastruktur und für Karlsruhe um den Anschluss an die europäische Trasse Paris-Bratislava gehen ginge. „Es geht auch darum, ob Baden-Württemberg Verträge einhält und ob sich zukünftige Investoren darauf verlassen können“, so Homburger.

An die Adresse der Grünen gewandt, fand die FDP-Landesvorsitzende deutliche Worte: „Die Grünen haben es unter der vorigen Landesregierung ausdrücklich abgelehnt, das Quorum für Volksentscheide zu senken. Kaum waren sie an der Regierung, wollten sie es dann wieder. Jetzt wollen sie sich von der Rechtslage absetzen. Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, das Ergebnis der Abstimmung verfassungsgemäß zu akzeptieren. Wir erwarten eine klare Aussage dieser Landesregierung zur Demokratie“

Sie wies darauf hin, dass im Falle eines Ausstiegs das Geld für das Land verloren ist. Das bedeute auch ein Ende anderer wichtiger Projekte, die mit Stuttgart 21 zusammenhingen. „Stuttgart 21 ist ein Gesamtkonzept für das Land. Das bedeutet auch Baden 21, die Verbindungen im Rheintal, den Ausbau der Gäubahn, die bessere Anbindung des Bodenseeraums und die Elektrifizierung der Südbahn“, führte sie aus.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, brachte die vielfältigen Argumente auf den Punkt, als er das Projekt die Details erläuterte. Zunächst stellte er den Abstimmungszettel vor, bei dem „Nein“ Zustimmung bedeutet.

In Karlsruhe interessierte besonders die europäische Dimension des Projekts und die Auswirkungen auf die bessere Anbindung. Detailliert erläuterte Haußmann die Zeitersparnis, die für Karlsruhe durch den Durchgangsbahnhof in Stuttgart entstehen wird. Insbesondere die enge Kapazität von 5 Zufahrtsschienen für den Bahnverkehr in Stuttgart bedeute einen permanenten Zeitverlust. „Durch das dringend sanierungsbedürftige Gleisvorfeld entstehen weitere Blockaden. Die Züge können nicht so schnell weitergeleitet werden“, so der Landtagsabgeordnete.

Haußmann zeigte die Entwicklungsmöglichkeiten auf, die durch das Projekt entstehen. „Wer mehr Verkehr von der Straße auf der Schiene haben will, muss auch das Projekt Stuttgart 21 wollen“, führte er aus. Die Trennung von Personen- und Güterverkehr sorge nämlich insbesondere beim Albaufstieg für den erforderlichen Kapazitätsausbau. „Wer versucht, den Stuttgarter Bahnhof bei laufendem Betrieb zu renovieren, riskiert dagegen jahrelange Ausfälle“, so Haußmann.

Besonders deutlich wurde er bei der Erläuterungen der angeblichen Alternativen. Er zeigte auf, dass es keine konkrete Planung dazu gibt und erst recht keine Planfeststellung oder Genehmigung. Dazu kämen die Ausfallkosten für die bereits erbrachten Leistungen, denn „Stuttgart 21 wird bereits seit einem Jahr gebaut“, so der verkehrspolitische Sprecher.

Das Geld sei weg, berichtete Haußmann. Davon hätten weder andere Verkehrsprojekte im Land, geschweige denn die Bildung oder andere Bereiche etwas. „das Geld verschwindet wieder im Bundeshaushalt und andere Länder freuen sich schon über die Mittel“, so der Abgeordnete

Mit dieser Vielzahl von politischen und technischen Informationen kam im Anschluss eine rege und sachliche Diskussion auf. Der Abend machte deutlich, dass es bei der bevorstehenden Abstimmung insbesondere um Argumente und Fakten geht. Und dabei hat das jahrelang sorgfältig geplante und nun begonnene Projekt ganz einfach die Nase vorn.