Homburger und Goll stellen Positionspapier zur Familienpolitik vor

(Stuttgart) Die Landesvorsitzende der Südwestliberalen und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, und der baden-württembergische Justizminister und designierte Spitzenkandidat der FDP für die kommende Landtagswahl, Prof. Dr. Ulrich Goll, stellten heute ein Positionspapier zur Familienpolitik vor.

Homburger sagte, nachweislich sei die mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf einer der Hauptgründe für die niedrige Geburtenrate in Deutschland. „Dieser alarmierenden Entwicklung können wir nur mit einer modernen und ausgewogenen Familienpolitik begegnen. Die Familienpolitik wird deshalb einer der Schwerpunkte unseres designierten Spitzenkandidaten Ulrich Goll im Landtagswahlkampf sein.“

Homburger sagte weiter, die Vorschläge der FDP reichten von der Verbesserung der Betreuung von Kindern unter drei Jahren über den Abbau bürokratischer Hürden bei der Einrichtung von Betreuungsangeboten bis zur steuerrechtlichen Entlastung von Familien. Gesetzliche Maßnahmen müssten aber gleichzeitig von einem gesellschaftlichen Bewusstseinswandel begleitet werden. „Kinderfreundlichkeit beginnt in den Köpfen der Menschen. Beim Nachbarn, der sich nicht über den Kinderlärm vom Spielplatz beschwert, beim Vermieter, der den Zuschlag für seine Wohnung einer Familie gibt, beim Unternehmer, der anerkennt, dass ein Vater die Elternzeit in Anspruch nimmt oder der einer Mutter flexiblere Arbeitszeiten einräumt. Die Unterstützung der gesamten Gesellschaft ist notwendig, wenn Kinderlärm wieder Zukunftsmusik werden soll.“

Goll sagte, der zentrale Schlüssel für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf liege in der Kinderbetreuung. „Das Angebot muss nachhaltig verbessert und ausgebaut werden. Das erreichen wir nur durch Wettbewerb auf dem „Markt für Kinderbetreuung“.“ Statt wie bisher staatliche Fördergelder an die Träger der Betreuungseinrichtungen auszuzahlen, schlägt die FDP eine Auszahlung pro Kind an die Eltern in Form eines „Kinderbetreuungsgutscheins“ vor. Goll: „Die Eltern können dann selbst entscheiden, welchem Anbieter sie ihr Kind anvertrauen möchten – egal ob Verein, Unternehmen, Elterninitiative oder Tagesmutter.“ Die Leistung eines „Kinderbetreuungsgutscheins“ soll die durchschnittlichen Kosten für eine Halbtagesbetreuung abdecken und unabhängig vom Einkommen gewährt werden. Zur Finanzierung will die FDP neben dem Landeserziehungsgeld die bislang im Rahmen der träger-bezogenen Förderung bereitgestellten Mittel heranziehen.

Das Positionspapier sieht außerdem Bildungsstandards in der Kinderbetreuung vor. Homburger: „Angesichts der Ergebnisse der PISA-Studie ist deutlich geworden, dass wir Kindergärten in Zukunft stärker als bisher als Bildungseinrichtungen verstehen müssen. Frühkindliche Bildung und Be-treuung gehen Hand in Hand.“ Durch gezielte Förderung der Kinder könnten beispielsweise Sprachdefizite schon im Kindergarten aufgefangen werden.

Darüber hinaus fordert die FDP finanzielle Anreize für Familien. Goll: „Paare, die sich für Kinder entscheiden, müssen steuerlich besser stehen als ohne Kinder lebende Erwachsene.“ Deshalb schlägt die FDP die Einführung des Familiensplittings nach französischem Vorbild vor. Unabhängig vom Familienstand richtet sich bei diesem Modell die Höhe der Steuerschuld nach der Anzahl der in der Familie lebenden und zu versorgenden Familienangehörigen. Um etwaige Nachteile sozial schwächerer Familien auszugleichen, soll der steuerliche Grundfreibetrag in voller Höhe nicht nur für Erwachsene sondern auch für Kinder gelten. Goll: „Darüber hinaus müssen die vorhandenen Möglichkeiten einer steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten ausgeweitet werden.“