Homburger und Brüderle: CSU bereit zum Kotau vor Rot-Grün?

(Berlin) Zum Vorschlag der Bayerischen Staatsregierung zur Novelle der Verpackungsverordnung erklären die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, sowie der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher, Rainer Brüderle:

„Es ist zu befürchten, dass wir am kommenden Freitag im Bundesrat beim Zwangspfand den Kotau des bayerischen Löwen vor dem grünen Frosch erleben. Es ist völlig unklar und unverständlich, welche Motive den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber treiben, mit Bundesumweltminister Jürgen Trittin gemeinsame Sache zu machen.

Fest steht, dass Ministerpräsident Stoiber sich mit seinen taktischen Manövern ins wirtschafts- und umweltpolitische Aus schießt und den Standort Deutschland schädigt. Er wird damit zum Steigbügelhalter zur Durchsetzung ideologischer Interessen von Rot-Grün.

Stoibers Festhalten an einer Mehrwegquote offenbart, dass auch er de facto immer noch nicht akzeptiert hat, dass die Trennlinie nicht mehr zwischen Einweg- und Mehrweg verläuft. Nach neueren Ökobilanzuntersuchungen ist allein entscheidend, ob eine Verpackung ökologisch vorteilhaft ist oder nicht.

Das Zusammenspiel von Jürgen Trittin und Edmund Stoiber verhindert eine vernünftige, wirtschafts-, umwelt- und verbraucherfreundliche Reform der Verpackungsverordnung noch in dieser Legislaturperiode. Mit dem Zwangspfand soll aus reinem Klientelinteresse eine der unsinnigsten Vorschriften zementiert werden, die wir in unserem Land kennen. Verbraucher, Handel und Industrie, vor allem aber auch die durch die Pfandpflicht bedrohten Arbeitnehmer, werden verprellt.

Die FDP fordert eine grundlegende Reform der Verpackungsverordnung.“