Homburger: Umweltpolitik verkümmert unter Rot-Grün zum Staatsinterventionismus

(Berlin). Zur heutigen umweltpolitischen Halbzeitbilanz der Regierungspolitik durch die Umweltverbände erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit Homburger:

Das Ziel marktwirtschaftlicher und moderner Umweltpolitik ist unter Rot-Grün zum Lippenbekenntnis degeneriert. Statt mehr Wettbewerb im Umweltschutz zu fördern und diesen effizienter zu gestalten, verkümmert die Umweltpolitik zum blanken Staatsinterventionismus nach dem Motto „bevormunden, verhindern, regulieren“. Jüngstes Beispiel dafür ist das Zwangspfand. Ohne ökologischen Gewinn werden Millionen von Bürgerinnen und Bürgern weiter dazu gezwungen, bepfandete Verpackungen in Küchen, Kellern und Kofferräumen zu sammeln und an unterschiedliche Stellen zurückzutragen. Das Konzept ist nicht mehr zeitgemäß und ökologisch und ökonomisch kontraproduktiv.
Der Energiepolitik fehlt es seit Jahren an einem klaren Konzept. Statt schlüssiger Konzepte bietet Rot-Grün ein hilfloses Potpourri untauglicher Versatzstücke: Festhalten an der Ökosteuer trotz Emissionshandel, Dreifachförderung der Kraft-Wärme-Kopplung und Festhalten am Dirigismus bei der Förderung erneuerbarer Energien durch die staatliche Vorgabe von Technik und Preis anstatt eines Modells zur wettbewerblichen Förderung erneuerbarer Energien.
Der Emissionshandel wurde halbherzig und viel zu spät angegangen. Vergeblich auf eine Lösung wartet seit Jahren auch das Problem der Endlagerung von Atommüll. Auf Kosten künftiger Generationen lässt Umweltminister Trittin skrupellos auch hier alle Räder stillstehen. Durch diese Untätigkeit entstehen schwere Hypotheken für den Bundeshaushalt. Zudem ist die von Bundesumweltminister Trittin erzwungene Ein-Endlager-Strategie nach Auffassung der Experten mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden. Dieses Vorgehen ist unverantwortlich.

Stillstand herrscht auch in der Abfallpolitik. Der grüne Umweltminister hält die Mülltrennung für pädagogisch wertvoll und für eine der größten Errungenschaften des Umweltschutzes in Deutschland. Tatsächlich haben sich die Zeiten längst geändert. Das früher für die getrennte Sammlung der Verwertungsabfälle zu Recht angeführte Argument, eine ökologisch hochwertige Verwertung verlange eine getrennte Erfassung, kann in dieser Allgemeinheit keine Geltung mehr beanspruchen. Aktuelle Analysen bestätigen einhellig, dass der Inhalt von „Gelbem Sack“ und „Grauer Tonne“ aus der Recycling-Perspektive weitgehend identisch ist. In Einzelfällen sind mehr Verpackungen im Restabfall als in den vermeintlichen Wertstoffgefäßen. Die FDP hat deshalb einen Antrag zur Vereinfachung der Mülltrennung in den Deutschen Bundestag eingebracht.
Die Reihe ließe sich beliebig fortsetzen. Unter rot-grün entfernt sich die Umweltpolitik immer mehr von den Bürgerinnen und Bürgern und verkümmert zum Staatsinterventionismus. Rot-grün setzt auf Bevormundung, Ökosymbolik und Abzockerei. Die FDP setzt auf marktwirtschaftliche Konzepte, technischen Fortschritt und Bürgernähe in der Umweltpolitik.