Homburger: „Umstände des deutschen UN-Einsatzes vor dem Libanon fragwürdiger denn je“

(Berlin) Zum deutsch-israelischen Zwischenfall vor der Küste des Libanon und den offenbar eingeschränkten Einsatzbefugnissen der deutschen Marine vor der Küste des Libanon erklärt die sicherheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger:

Die Verharmlosung des vom israelischen Verteidigungsministerium ausdrücklich bestätigten Zwischenfalls vor der Küste des Libanon durch das deutsche Verteidigungsministerium ist nicht hinnehmbar. Dass niemand auf deutscher oder israelischer Seite zu Schaden gekommen ist, ist ein Glück ? und deshalb eher Grund zur Sorge als zur Entwarnung. Die Wortwahl der israelischen Erklärung zum Zwischenfall vom Dienstag unterstreicht ausdrücklich, dass Missverständnisse zwischen deutschen und israelischen militärischen Einheiten im Einsatzgebiet gerade nicht ausgeschlossen sind, obwohl die deutsche Bundesregierung die Möglichkeit einer direkten Konfrontation, und sei es aus Versehen, nicht eingestehen wollte. Unsere Befürchtungen haben sich bedauerlicherweise bereits zehn Tage nach Eintreffen unserer deutschen Schiffe im Einsatzgebiet bestätigt. Dass die Bundesregierung lieber die Augen verschließt und auf glückliche Umstände hofft, statt Einsicht zu zeigen, ist zutiefst enttäuschend.

Mit seinem Dementi im deutschen Bundestag zu den Einsatzmöglichkeiten der deutschen Schiffe vor der libanesischen Küste hat der Bundesverteidigungsminister nur für Verwirrung gesorgt. Die Unklarheit über die Einsatzwirklichkeit und die Befugnisse der deutschen Marine ist noch größer geworden. Entweder wurde der Verteidigungsausschuss durch die Bundesregierung falsch unterrichtet oder das Plenum des Deutschen Bundestages durch den Bundesverteidigungsminister getäuscht. Wir verlangen unverzüglich eine verlässliche und nachvollziehbare Aufklärung des Vorgangs und eine Einsichtnahme in das auf den 12. Oktober 2006 datierte Protokoll. Der Deutsche Bundestag muss unterrichtet werden, welche rechtlichen Auswirkungen dieses Protokoll auf die Befugnisse der deutschen Einheiten vor der Küste des Libanon hat. Es ist weltfremd, dass ein zwischen den Vereinten Nationen und dem Libanon unterzeichnetes Protokoll keine rechtlichen Konsequenzen haben soll.