Homburger: Trotzkopf Trittin schadet der Umwelt

(Berlin) Zur Verfassungsbeschwerde gegen das Zwangspfand erklärte die umweltpolitische Sprecherin der FDP, Präsidiumsmitglied Birgit Homburger, heute:

?Die FDP begrüßt die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts. Gegen die Inkraftsetzung des Zwangspfands müssen alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden. Nur so gibt es offenbar noch eine Chance, zu einer ökologisch und ökonomisch vernünftigen Neuregelung zu kommen.

Ökobilanzen des Umweltbundesamtes haben gezeigt, daß moderne Getränkekartons und Schlauchbeutel der Mehrwegflasche aus Umweltgesichtspunkten gleichwertig, teilweise sogar überlegen sind. Ein ähnliches Ergebnis wird für PET-Einwegflaschen erwartet. Der Grundsatz „Mehrweg ist gut, Einweg ist böse“ ist wissenschaftlich nicht mehr haltbar. Bundesumweltminister Jürgen Trittin hatte dies bei seinem gescheiterten Novellierungsvorschlag zur Verpackungsverordnung selbst eingesehen und zwischen ökologisch vorteilhaften und ökologisch nicht vorteilhaften Verpackungen unterschieden.

Trotzig will Trittin nun ein Pfand auch auf Einwegflaschen (auch aus PET) und Getränkekartons erheben. Das macht keinen Sinn. Beleidigt über das Scheitern seiner Novelle im Bundesrat, wird nun die Pfandpflicht nach altem Recht kommen. Aktuelle ökologische Erkenntnisse hin oder her. Trittin will aus ideologischen Gründen eine erkennbar überholte Verordnung anwenden. Das hat mit verantwortungsvoller Umweltpolitik nichts mehr zu tun. Trotz mag ein Argument im Kindergarten sein. Im Kabinett ist es ein Ausdruck von Politikunfähigkeit. Trotzkopf Trittin schadet der Umwelt.“