Homburger: Trittins Zwangspfand-Erpressungsversuch ist untauglich

(Berlin) Zur heutigen Entscheidung des Bundeskabinetts, das Zwangspfand auch auf Saft und andere Getränke ohne Kohlensäure auszudehnen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger:

Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss soll der Bundesrat gezwungen werden, am Freitag, kurz vor einer erwarteten Grundsatzentscheidung des EuGH, eine ökologisch und ökonomisch kontraproduktive Verpackungsverordnungsnovelle zu beschließen.
Jürgen Trittins Versuch, die Bundesländer zu erpressen, ist unerhört und zeigt, dass es dem Umweltminister längst nicht mehr um ökologische Ziele oder verbraucherfreundliche Regelungen geht. Mit diesem Machtspielchen will Minister Trittin einzig und allein seine Zwangspfand-Ideologie durchsetzen. Koste es, was es wolle.

Die FDP appelliert an die Länder, den Erpressungsversuch von Bundesumweltminister Trittin ins Leere laufen zu lassen. Laut Kabinettsbeschluss wird das BMU auf die Anordnung des sofortigen Vollzugs des Zwangspfands u. a. auf Getränkekartons verzichten. Damit haben Klagen gegen das Pfand insoweit aufschiebende Wirkung. Mit Klagen der Betroffenen ist zu rechnen. Das Zwangspfand beispielsweise auf Saft-Getränkekartons dürfte dann nicht vollstreckt werden.

Dieser Beschluss des Kabinetts liegt in der Tradition des inkonsistenten Verhaltens von Minister Trittin. Bereits heute wird mit Billigung des Umweltministers das nach dem geltenden Recht vorgesehene Zwangspfand auf stilles Mineralwasser in Getränkekartons nicht durchgesetzt, weil Getränkekartons ökologisch vorteilhaft sind.
Die FDP appelliert an die Bundesländer, einen kühlen Kopf zu bewahren und am Freitag nicht für die Novelle der Verpackungsverordnung zu stimmen. Sonst wird der Weg zu einer ökologisch und ökonomisch sinnvollen Lösung verbaut.