Homburger: Trittins Geheimniskrämerei beim Zwangspfand ist unverantwortlich

(Berlin) Aufgrund eines Schreibens der EU-Kommission, das vom Bundesministerium für Umwelt zurückgehalten wurde, hat die Ernährungsindustrie entschieden, das Rücknahmesystem für Einweg zu stoppen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit Homburger:

Es ist ein Skandal, dass das Bundesministerium für Umwelt (BMU) die Information über ein Kommissions-Schreiben zum Zwangspfand drei Wochen lang zurückgehalten hat. Diese Informationspolitik ist unverantwortlich: Erst heute ist bekanntgeworden, dass die EU-Kommission das Zwangspfand als „unverhältnismäßiges Hindernis für den innergemeinschaftlichen Handel“ und damit als schwerwiegenden Verstoß gegen europäisches Wettbewerbsrecht kritisiert hat. Trittin muss nun öffentlich zugeben, dass das Zwangspfand ein Irrweg ist. Die deutsche Wirtschaft ist auf Planungssicherheit angewiesen, die es beim Zwangspfand aber nicht gibt.

Die FDP fordert Bundesumweltminister Jürgen Trittin auf, den Sofortvollzug für das Zwangspfand zurückzunehmen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin muss unverzüglich eine große Novelle der Verpackungsverordnung erarbeiten, die neben der Frage des Schutzes ökologisch vorteilhafter Getränkeverpackungen den gesamten Verpackungsbereich umfaßt. Die FDP hat mit ihrem Modell handelbarer Abfülllizenzen für ökologisch nicht vorteilhafte Getränkeverpackungen hierzu konstruktive Vorschläge vorgelegt.