Homburger: Trittin vergibt die Chance für effizientere Förderung Erneuerbarer Energien

(Stuttgart) Anlässlich der heutigen Landespressekonferenz mit Bundesumweltminister Jürgen Trittin zum Thema Erneuerbare Energien erklärt die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER:

?Trittin vergibt mit der geplanten Novelle des EEG die Chance, die Förderung Erneuerbarer Energien effizienter und kostengünstiger für die Bürgerinnen und Bürger zu regeln. Das schadet der Akzeptanz der Erneuerbaren Energien bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Die FDP will den Einsatz erneuerbarer Energieträger national und weltweit voranbringen, weil es sich um Zukunftstechnologien für den Klimaschutz handelt. Anders als rot-grün will die FDP die Erneuerbaren Energien nicht durch staatliche Vorgabe von Techniken und Preisen fördern, sondern über ein marktwirtschaftliches Fördermodell. In Verbindung mit technischer Weiterentwicklung bei der Speichertechnologie eröffnet dieses Modell den Erneuerbaren Energien eine große Zukunftsoption.

Das FDP-Modell basiert auf zwei Säulen: Kern des FDP-Modells ist erstens die politische Vorgabe einer bestimmten Menge regenerativer Energie, die in das Stromnetz eingespeist werden muss. Die Frage, welche konkrete Energieform im Kreise aller möglichen Energien in welchem Umfang wirtschaftlich genutzt wird, soll aber nicht politisch, sondern im Wettbewerb aller verfügbaren Techniken entschieden werden.

Längerfristig strebt die FDP die Abkehr von der alleinigen Netzeinspeisung zugunsten einer vollständig auf Energiespeicherung aufbauenden Nutzung Erneuerbarer Energien an. Erneuerbare Energieträger könnten dann einen Beitrag zur energetischen Grundlastversorgung leisten, ohne dass konventionelle Kraftwerke parallel betrieben werden müssen. Derzeit ist dies erforderlich, um auch in Fällen von Windflaute oder einer geschlossenen Wolkendecke die Regelenergiereserve zu gewährleisten. Zudem entfiele der ansonsten erforderliche teure Ausbau des Stromnetzes und die damit teilweise einhergehenden Belastungen der Umwelt.

Schließlich will die FDP die Energiepolitik mit der internationalen Klima- und Entwicklungspolitik verbinden. Die Nutzung aller flexiblen Instrumente des Kyotoprotokolls bedeutet Chancen für regenerative Energietechnik, die in Deutschland entwickelt wurde und weiterentwickelt wird. Alle entsprechenden Anträge der FDP dazu wurden von rot-grün abgelehnt.“