Homburger: Trittin fördert Panikmache statt ausgereifter Konzeptionen

(Stuttgart) Die Vorsitzende der Südwest-Liberalen und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, wirft Bundesumweltminister Jürgen Trittin vor, mit einer „zähen Strategie der Untätigkeit“ ausgereifte Konzeptionen zur Luftreinhaltung in Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen verhindert zu haben.

Homburger sagte: „Seit 1999 ist bekannt, dass es die EU-Feinstaub-Richtlinie gibt. Seit 2002 ist sie in deutsches Recht umgesetzt. Seither fällt Bundesumweltminister Trittin durch Nichtstun auf. Würde ihn die Reduzierung der Feinstaubbelastung und der Schutz der Menschen tatsächlich interessieren, hätte er die Länderumweltminister an einen Tisch rufen müssen, um gemeinsam eine Gesamtstrategie für die Reduzierung von Feinstaubpartikeln zu erreichen.

Das Ergebnis Trittin’scher Untätigkeit sind einmal mehr unnötig aufgeregte, der Sache nicht gerecht werdende öffentliche Diskussionen und eine Verunsicherung der Menschen. Panikmache tritt an die Stelle ausgereifter Konzeptionen. Das ist von Trittin so gewollt, denn es ist Teil der grünen Strategie zur Wählerbindung. Einmal mehr geht es um Emotionen und Angst, nicht vordringlich um Umweltpolitik und Gesundheitsschutz – und noch weniger um eine vernunftbetonte Politik.

Die FDP fordert die Bundesregierung auf, sich endlich mit den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden an einen Tisch zu setzen, um eine Gesamtstrategie zur Luftreinhaltung zu entwickeln. Dabei muss es dann um alle Feinstaubquellen gehen, egal ob aus Verkehr oder Industrie. Es empfiehlt sich auch, so fachlich unliebsame Details wie die Tatsache zu berücksichtigen, dass Feinstaubquellen nicht nur am Ort von Messpunkten sitzen, sondern Feinstaub über weite Strecken transportiert werden kann. Die FDP fordert Lösungen statt Aktionismus. Das unselige Schwarze-Peter-Spiel muss ein Ende haben.“

Homburger sagte weiter, das Bundesfinanzministerium sei zweifellos für die Vorlage eines Gesetzentwurfes zur steuerlichen Förderung von Dieselrußfiltern zuständig. „Selbst in diesem Teilbereich herrscht Fehlanzeige. Außer wiederholter Ankündigungen der Bundesregierung, Dieselrußfilter ab 1. Januar 2005 steuerlich fördern zu wollen, gibt es nichts.

Die FDP fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf mit ihren Vorstellungen zur Förderung von partikelarmen Kfz vorzulegen und mit den Ländern darüber in Gespräche einzutreten. Die FDP fordert dabei, dass von der Bundesregierung nicht erneut gesetzlich eine Technik vorgeschrieben wird, sondern Grenzwerte zum Gesundheitsschutz festgeschrieben werden. Mit welcher Technik diese Grenzwerte erreicht werden, kann der Politik egal sein.“

Homburger betonte jedoch, die steuerliche Förderung umweltfreundlicher Kraftfahrzeuge allein reiche nicht aus. „Abgesehen davon, dass die jetzt von Jürgen Trittin ausgegebene Devise „Dieselrußfilter sonst Fahrverbot“ dazu führen würde, dass die Bundesregierung 97,7% ihres Dieselfahrzeugbestandes, d. h. knapp 81% ihres Gesamtfuhrparks in der Garage lassen müsste, ist Trittins Forderung kein Allheilmittel. Denn die Gründe für die Feinstaubbelastung variieren von Ort zu Ort. Es gibt keinen Königsweg. Auch die steuerliche Förderung umweltfreundlicher Kraftfahrzeuge kann nur ein Teil der Lösung sein.“